Bad Wörishofen: „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“

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Fast eine Million Euro spendeten zwei Wörishofer Bürger bisher – überwiegend für Familienprojekte und Kinder – an die Kneippstadt. Zwei neuerliche Spenden lösten jetzt eine Diskussion im Stadtrat aus – und haben ausreichend „Feuerkraft“ die Spender zu diskreditieren.

(JoBa) Am letzten Montag ging es im Stadtrat von Bad Wörishofen, mal nicht um Verkehrskonzept, Kurabgabe oder Haushaltskonsolidierung, sondern um die Spendenbereitschaft zweier Bad Wörishofer Bürger.

20.000 Euro für Natur

Hans Jürgen Kania und Marieluise Vorwerk wollen der Stadt 20.000 Euro für das sogenannte Hainbuchen-Pavillon spenden und noch mal weitere ca. 12.000 Euro für einen Brunnen am Guggerhaus. Doch diese Spendenbereitschaft löste im Stadtrat kritische Fragen aus. Alwin Götzfried (FW) fragte, wie es mit der Überprüfung solcher Spenden aussehe, beziehungsweise wie sich überprüfen lasse, ob die Gelder rechtmäßig verteuert worden sein. Bei der anschließenden Abstimmung über die Annahme der Spende stimmte Götzfried dann auch, als einziges Stadtratsmitglied, gegen die Annahme der Spende.

Auch ein Brunnen sorgt für Unmut

Auch zur 12.000 Euro Spende von Kania und Vorwerk für den neuen Brunnen am Guggerhaus erntete der 1. Bürgermeister Paul Gruschka Kritik. So harkte Stadtrat Stefan Ibel (SPD) nach: „Wer hatte die Idee dazu (Anm. d. Redaktion: Zum Brunnen)? Wie lange existiert er schon?“. Auch die Tatsache das der Stadtrat erst am Sitzungstag von der Spende für den Brunnen erfuhr, verägerte Ibel: „…wie kommt der Stadtrat dabei ins Spiel, jetzt wo der Brunnen ja schon fertig sei…das ist nicht richtig und keine sinnvolle Vorgehensweise.“ Gleichzeitig merkte Ibel an das die Stadt immerhin für die Wasserkosten aufkommen müsse. Gruschka wehrte diese Kritik mit dem Verweis auf seine Entscheidungsfreiheit im Rahmen seiner Bürgermeisterbefugnisse ab.

Nach der Sitzung entschuldigt sich Gruschka

Nach der Stadtratsitzung sorgten Schlagzeilen wie „Sind das legale Gelder? Bad Wörishofer Stadtrat hinterfragt Spenden“ für reichlich Unmut. Bürgermeister Gruschka sah sich aufgrund der Ereignisse veranlasst, sich mit einer Pressemeldung, bei den Spender zu entschuldigen:

„Als Erster Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen bedanke ich mich bei Herrn Hans J. Kania und Frau Marieluise Vorwerk für ihre geplante Spende in Höhe von gesamt 20.000 € für unser Hainbuchen-Pavillon…und für die geplante Spende eines Brunnens beim Guggerhaus…Gleichzeitig entschuldige ich mich öffentlich für den gesamten Stadtrat für die ungeheuerliche Anfrage von Stadtrat Götzfried, ob die Spendengelder legal sind bzw. ob die Gelder rechtmäßig von den Spendern versteuert worden seien.“

Kania und Vorwerk meinen es gut mit der Kneippstadt

Die beiden Großspender sind in Bad Wörishofen keine Unbekannten, so fördert Kania und seine vertorbene Frau die Stadt seit Jahren mit vielen Projekten (z.B. Musikinstrumentenfinds, Babygruß, Musikkindergarten, Jazz for Kids dem Verkehrserziehungsgarten sowie vielen weiteren sozialen und kulturellen Projekten). Auch Frau Vorwerk und ihr verstorbener Mann ermöglichten es unter anderem der Reit- und Fahrvereinigung Bad Wörishofen dauerhaft und unentgeltlich die Grundstücke zu nutzen. Wirtschaftlich betrachtet, dürften die bisherige Förderung der beiden Spender gemeinsam auf ca. 900.000 Euro geschätzt werden.

Bürgermeister beschreibt Spendenprozess

„Spenden sind natürlich erwünscht, dürfen aber keine Vorteilsnahme darstellen. Es geht um Korruptionsvermeidung. Es darf mit Spenden kein Einfluss auf Diensthandlungen vorgenommen werden. (Dies ist weder bei Herrn Kania, noch Frau Vorwerk der Fall.) Daher hält sich die Stadt Bad Wörishofen an die sogenannten „Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spendern, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke. (Jedenfalls verfahre ich seit meinem Amtsantritt so.)

Das bedeutet, dass ich als Erster Bürgermeister Spenden nur unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Stadtrat annehme. In unserer Praxis werden die Spenden über das Jahr in einer Liste erfasst und über deren Annahme dann in einer Sitzung durch Stadtratsbeschluss entschieden. Die Behandlung erfolgt regelmäßig in nicht-öffentlicher Sitzung wegen berechtigter Interessen einzelner Spender. Die Geber werden jedenfalls von mir hierüber informiert und darauf wird auch in Schenkungsverträgen hingewiesen.

Das Ergebnis der Beschlüsse wird in der Zuwendungsliste vermerkt und erst dann wird die Zuwendung ordnungsgemäß verbucht. In Zweifelsfällen informieren wir die Rechtsaufsicht. Dies ist z.B. auf Wunsch des Stadtrates bei der Spende in Höhe von 171.000 € von Herrn Kania für den Verkehrserziehungsgarten erfolgt und erbrachte bekanntlich das Ergebnis, dass diese Spende angenommen werden durfte.

So wird bei allen Spenden verfahren und so wird auch bei der Brunnenspende verfahren.“

Gruschka bedankt sich ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürgern

„Ich finde es schön, wenn Bürgerinnen und Bürger sich Gedanken machen, wie unsere Stadt noch schöner werden kann und diese Gedanken auch noch finanzieren.

Die Spendenbereitschaft fördern die Beiträge von Götzfried und Ibel aber sicher nicht.“

Und damit kommen wir an den Anfang des Artikel zurück – „einem geschenkten Gaul dem schaut man nicht ins Maul“. Denn schaut man zu genau, kommt demnächst dann wohl kein „geschenkter“ Gaul mehr in das Rathaus „geritten“.

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