Bad Wörishofen: Stadtrat verärgert Großspender Kania

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Das es im Wörishofer Stadtrat manchmal seltsam zugeht, was deren Entscheidungen und deren Verhalten angeht, ist ja bekanntlich nichts neues.

Doch diesmal hat sich der Stadtrat etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Eine Mehrheit im Stadtrat hat alle Spenden des Jahres 2018 ausnahmslos abgelehnt. Aus welchen Gründen dies geschehen ist, ist nicht bekannt. Allein die Spenden, die im Jahre 2018 an die Stadt flossen, belaufen sich auf 94.000 Euro, einen nicht unerheblichen Teil davon, insgesamt rund 36.000 Euro stammen von Herrn Kania und seiner Frau. Seltsamerweise wurde in der gleichen Sitzung die Spende in höhe von 8.000 Euro für den Verkehrserziehungsgarten anstandslos angenommen.

Aufgrund dieser Tatsache hat Bürgermeister Paul Gruschka den Beschluss der Stadträte beanstandet. Eine pauschale Ablehnung aller Spenden würde unabsehbare folgen für die Stadt und die Spender haben, so Bürgermeister Gruschka. Hätte dieser den Beschluss nicht beanstandet, so hätte man alle Spenden des Jahres zurückgeben, beziehungsweise zurückzahlen müssen. Allein der Aufwand bei etwa 60 Spendern wäre immens gewesen und würde eine zusätzliche Belastung der eh schon angespannten Haushaltskasse der Stadt bedeuten.

Hans Joachim Kania ist schon seit dem Jahre 2006 als Spender und Kulturförderer der Stadt Bad Wörishofen aktiv. Seit der Zeit flossen allein von Ihm Spenden in höhe von 412.000 € an diverse Einrichtungen und Programme, die von ihm ins Leben gerufen worden sind. Allein dieser Beitrag von Ihm ist achtenswert. Seine wie alle anderen Spenden auch, wurden seit dem Jahr 2009 im jährlichen Turnus den Stadträten vorgelegt und anstandslos angenommen, bis jetzt. Das dieser sich seine zukünftige Spendenbereitschaft nun überlegt, kann man gut nachvollziehen.

Da uns die Stadt Bad Wörishofen freundlicherweise den Brief Kanias zur Verfügung stellte, wollen wir ihn ebenfalls veröffentlichen und die Stellungnahme von Bürgermeister Gruschka dazu ebenfalls.

Brief von Kania an die Stadt / Bürgermeister Paul Gruschka:

Ablehnung meiner Spenden 2018 durch Stadtratsmehrheitsbeschluss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gruschka,

ich bin maßlos enttäuscht, dass eine Mehrheit des Stadtrates am 18.02.2019 alle meine Spenden im Jahr 2013 ablehnt hat, wobei es kurios ist, dass meine künftige Spende für eine Ampel für den Verkehrserziehungsgarten (geschätzt 8.000 EUR) in gleicher Sitzung angenommen wurde. Gerne wüsste ich die Namen der ablehnenden Stadträte, um diesen meine Meinung zu sagen, aber diese dürfen Sie mir aufgrund der nicht-öffentlichen Sitzung leider nicht sagen. Der Artikel in der Mindelheimer Zeitung vom 2. März 2019 lässt zumindest Schlussfolgerungen zu, wer für die Ablehnung gestimmt hat.

Daher bitte ich Sie dieses Schreiben dem gesamten Stadtrat und der Öffentlichkeit zusammen mit Ihrer angekündigten Beanstandung zuzuleiten.

Vielen Dank für Ihre Fairness, dass Sie mich noch vor dem „Babygruß“ am 25.02.2019 informiert haben. Ich habe mich trotz meiner Enttäuschung entschlossen den Babygruss stattfinden zu lassen, was aber keine Rückschlüsse zulässt, wie ich mit meinen zukünftigen Spenden verfahren werde.

Im Jahr 2018 habe ich folgende Spenden für die Stadt Bad Wörishofen getätigt, die in dem üblichen Listenverfahren dem Stadtrat bekanntgegeben wurden und die nun von der Stadtratsmehrheit abgelehnt wurden:

Babygruß 1.700 EUR, Kultur- und Sport Award 4.000 EUR, Meloino-Preis 2.000 EUR, Ehrenamtspreis 600,00 EUR, Jazz for Kid’s 2.000 EUR, Restliche Spende Verkehrserziehungsgarten 8.593,50 EUR, Eintrittskarten Klavierkonzert für Kinder und Jugendliche zum Festival der Nationen 1.400 EUR, Festival der Nationen „Kinder Spielen für Kinder“ 3.000 EUR, T-Shirts Alljibaba-Jazzband 750 EUR.

Zudem habe ich 2018 den von mir entworfenen und von meinem Steinmetz gestalteten Brunnen vor dem „Haus zum Gugger“ für 12.000 EUR gespendet.

Die ablehnenden Stadträte kann ich (und wie mir scheint auch die Öffentlichkeit) nicht verstehen, da der Großteil meiner Geldspenden seit 2016 im Rahmen meines Förderprogramms 2020 (Babygruß, Kultur- und Sport-Award, Melolino-Award, Kindergeigen- Fonds, Jazz for Kids-ALIBABA und Förderung Ehrenamt) der Stadt alljährlich zufloss und in den Jahren 2016 und 2017 vom Stadtrat problemlos angenommen wurden.

Hinsichtlich der Schenkung meines Brunnens wurde im Schenkungsvertrag schriftlich vereinbart, dass die Stadt Bad Wörishofen die Schenkung des Brunnens nur unter dem Vorbehalt der Annahme durch Beschluss des Stadtrates annimmt. Darauf haben Sie, Herr Bürgermeister Gruschka wegen der Handlungsempfehlungen des Innenministeriums aus dem Jahr 2008 immer bestanden, obwohl ich eigentlich dachte, dass Sie dies aufgrund Ihrer Entscheidungsbefugnis bis 50.000 EUR allein entscheiden können. Sie haben daher dem Stadtrat nicht vorgegriffen, Sie haben mich nur beim Wasseranschluss des Brunnens an das Guggerhaus (z.B. durch Bauhofleistungen) unterstützt, damit ich meinen Brunnen mit fließendem Wasser im Juli 2018 feierlich übergeben konnte (bekanntermaßen nach einigen Terminsverschiebungen). Eine andere Vorgehensweise kam für mich nicht in Betracht. Dass diese Vorgehensweise rechtens war hat die Rechtsaufsicht bestätigt und das Schreiben der Rechtsaufsicht haben Sie allen Stadträten noch vor der Stadtratssitzung am 18.02.2019 zugesandt. Dies mehrt mein Unverständnis.

Seit dem Jahr 2006 spendete ich immerhin ca. 412.000 EUR an die Stadt Bad Wörishofen (Stand: 15.03.2018, wobei in dem Betrag der Verkehrserziehungsgarten mit 171.000 EUR (bereits vom Stadtrat angenommen), das Hainbuchenprojekt mit 20.000 EUR (bereits vom Stadtrat angenommen) und die Spende des Brunnens für das Guggerhaus mit ca. 12.000 EUR (derzeit vom Stadtrat abgelehnt) enthalten sind). Bis einschließlich 2017 wurden meine Spenden problemlos vom Stadtrat angenommen. Woher der jetzige Sinneswandel?

Ich werde derzeit noch den Ausgang des von Ihnen angekündigten Beanstandungsverfahrens abwarten.

Wenn meine Spenden 2018 endgültig ablehnt werden und dies rechtens ist, sehe ich der Rückzahlung bzw. Rückgabe der Spenden 2018 entgegen. Andere Gemeinden freuen sich

Sicher. Hinsichtlich meiner seit 2006 getätigten Spenden werde ich prüfen lassen, ob ich meine Spenden wegen groben Undanks zurückfordern kann. Auch angekündigte und künftige Spenden (z.B. Piratenschiff für das städtische Freibad).

Ich erwäge auch, meine Bürgermedaille zurückzugeben und frage mich heute ernstlich, ob ich bei der Verleihung 2018 nicht vorschnell eine Verlängerung meines Förderprogrammes bis 2025 angekündigt habe.

Bad Wörishofen … eine Stadt … auch für Kinder und Jugendliche ist das Motiv meines Förderprogramm 2020 und dies ist auf der letzte Seite des Flyers meines Förderprogramm 2020 so festgeschrieben. Manche Stadträte sind sogar Mitglieder der Jury unter dem Vorsitz der Referentin des Stadtrates für Soziales, Senioren und Integration.

Motiv all meiner Spenden war niemals den Bürgermeister oder die Stadt Bad Wörishofen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen und eine Einflussnahme ist auch nie erfolgt.

So wie hier die Mehrheit des Stadtrates entschieden hat, wurde meine Spendenbereitschaft und das Spendenaufkommen in Bad Wörishofen beschädigt.

Ich ermuntere hiermit alle anderen Spender des Jahres 2018 entsprechende Schreiben an den Bürgermeister zur Weiterleitung an den Stadtrat zu senden. Da die Stadt die Spenden ohne ihre Zustimmung vertraulich behandeln muss, kann nur der einzelne Spender sich an die Öffentlichkeit wenden. Beschreiben Sie, was sie wegen dieser Ablehnung empfinden. Etwa 50 weitere Stimmen von Spendern sollten Gewicht haben.

Mit freundlichen Grüßen |

Hans Joachim Kania

Pressemitteilung von Bürgermeister Gruschka:

Beanstandung durch Bürgermeister

Bad Wörishofen: Bürgermeister Gruschka hat heute den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates vom 18. Februar, mit dem dieser die Spenden 2018 nicht angenommen hatte, beanstandet. Er hält den Beschluss für rechtswidrig. Den Vollzug dieses Beschlusses hat er ausgesetzt.

Die Spenden 2018 müssen daher derzeit nicht zurückgezahlt beziehungsweise zurückgegeben werden.

Da es um eine nicht-öffentliche Sitzung geht, kann die vierseitige Beanstandung des Bürgermeisters nicht in vollem Umfang öffentlich gemacht werden.

Gruschka begründet seine Beanstandung im Wesentlichen wie folgt:

…Die Stadt Bad Wörishofen hat sich auch im Jahr 2018 an die Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Zuwendungen des bayerischen Innenministeriums gehalten.

Wie schon seit 2009 wird dem Stadtrat jährlich eine Liste aller Spenden zur Kenntnis gegeben. In der Regel erfolgte die Annahme der Spenden einstimmig, nur 2016 und 2017 gab es zwei Gegenstimmen.

Die pauschale Ablehnung aller Spenden 2018 durch elf Stadträte stellt einen schwerwiegenden Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens dar. Gemäß den Handlungsempfehlungen soll vermieden werden, dass die Spender nicht die Arbeit der Verwaltung beziehungsweise des Stadtrates beeinflussen. Dies ist ein ausschließliches Kriterium. Nur in einem konkreten Verdachtsfall einer solchen Einflussnahme darf eine Spende abgelehnt werden. Dies war bei keinem der circa 60 Spender der Fall.

Eine Ablehnung der Spenden wegen möglicher Folgekosten ist daher nicht zulässig; zudem hat die Ablehnung möglicherweise negative Konsequenzen für das Spendenaufkommen der Stadt sowie auf die angespannte Haushaltslage…

Hätte Gruschka den Beschluss nicht beanstandet, müssten Spenden 2018 in Höhe von etwa 94.000 Euro zurückgezahlt beziehungsweise zurückgegeben werden.

Diese mehrheitliche Entscheidung des Stadtrates hat besonders den Förderer der Stadt, Hans-Joachim Kania sehr enttäuscht und verärgert. Er hat dies in seinem Schreiben vom 4. März zum Ausdruck gebracht und entsprechend seinem Wunsch wird dieses Schreiben beigefügt.

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