Freie Wähler: Kritik an „Beauftragtensystem“ von Söder

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Aufstellung der Bewerber für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Stimmkreis Memmingen

Memmingen/Landkreis (pm-ext/fw) Die Kreisvereinigungen der Freien Wähler haben am vergangenen Mittwoch ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen in Schwaben am 14. Oktober nominiert.  Die Freien Wähler schicken Landrat Hans-Joachim Weirather (Bezirkstag Liste), Herrmann Zelt (Memmingen, Berzirkstag Direktkandidat und Landtag Liste) sowie Michael Moser  (Bodolz, Landtag Direktkandidat) ins Rennen um die Gunst der Wähler.

Im Gasthaus Laupheimer in Günz kamen die Vertreter der Freien Wähler für den Stimmkreis 712 zusammen und bestimmten in schriftlicher und geheimer Wahl einstimmig ihre Kandidaten.

Landrat Hans-Joachim Weirather berichtete, dass er vom Fraktionsvorsitzenden der FW im Bezirkstag, Johann Fleschhut und von zahlreichen Bürgern gebeten worden sei, die erfolgreiche Arbeit für den Bezirk Schwaben fortzusetzen: „diesem Auftrag will und kann ich mich nicht entziehen“, so der Unterallgäuer Landrat, der einstimmig als Listenkandidat für die Bezirkstagswahl bestimmt wurde.

Mit Hermann Zelt nominieren die FW einen Bekannten: Der 58-jährige Zelt ist Mitglied des Stadtrates in Memmingen und will sich sowohl im Bezirkstag, wie auch im Landtag für ein gutes Ergebnis der Freien Wähler einsetzen. „Die Freien Wähler haben eine feste Verwurzelung auf der kommunalen Ebene und bringen Erfahrung und Sachverstand mit, der in der politischen Landschaft gut tut“, ist Zelt überzeugt.

Als Bewerber um das Direktmandat des Stimmkreises 712 stellte der Vorsitzender der FW-Kreisvereinigung Unterallgäu und frühere Bürgermeister von Oy-Mittelberg, Wolfgang Hützler, den Rechtsanwalt Michael Moser (49) aus Bodolz vor. Moser, der selbst 25 Jahre in Bad Wörishofen (Unterallgäu) lebte und arbeitete, ist seit einem Jahr beruflich in Lindau am Bodensee in der Anwaltskanzlei von Franz-Peter und Petra Seidl tätig.

„Wir brauchen mehr Abgeordnete, die einfach Mensch sind, die mit Berufs- und Lebenserfahrung in einem späteren Lebensabschnitt bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und das Gemeinwesen mitzugestalten“, gibt sich Moser überzeugt. Berufspolitiker gebe es schon „mehr als genug“, betont der Vater zweier Töchter.

„Mehr als 60 Jahre wird Bayern von der CSU regiert – nur mit einer kurzen Unterbrechung unter Seehofer – seit 1966 alleine“, da sei es legitim, dass die Wähler der übermächtigen „Staatspartei“ einen Koalitionspartner zur Seite stellen, „denn es ist für eine Demokratie sehr wichtig, dass über politische Inhalte diskutiert wird“, zu viele Entscheidungen seien in der jüngsten Vergangenheit „durchgedrückt“ worden.

Dabei nennt Moser insbesondere das jüngst beschlossene Polizeiaufgabengesetz (PAG), dem er kritisch gegenüber steht.

Wenn in der Debatte zum PAG aus den Reihen der CSU Zwischenrufe ertönen „Wir machen das, wie wir es wollen“*, so zeigt das, dass in der CSU die Bodenhaftung und der demokratische Anstand verloren gegangen seien.

Bei den Berufspolitikern hat Moser zudem eine neue „Klasse“ ausgemacht – die „Beauftragten der Staatsregierung“.

In diesem Zusammenhang zitiert er den Verfassungsjuristen Michael Piazolo (MdL), der herausgearbeitet habe, dass fast ein Viertel der CSU-Fraktionsmitglieder in Amt und Würden der Staatsregierung stünden. „So wird die Gewaltenteilung ausgehölt“, ist sich Moser sicher. Zudem seien die „Beauftragten“ mit zusätzlichen Geldmitteln ausgestattet, die Rede sei von 3000 Euro monatlich zusätzlich zu den Diäten als Abgeordneter,  Dienstwagen und Büro. Moser stellt die Frage, „ob sich Söder damit bei seinen Gefolgsleuten für die Gefolgschaft beim Sturz von Horst Seehofer bedankt“ und stellt weiter die Frage „sollte nicht jeder Abgeordnete von seinem Selbstverständnis ‚Bürgerbeauftragter’ sein? Braucht es dazu einen Staatsbeauftragten?“

Söder sei dabei, seinen Vorgänger Stoiber „komplett rückabzuwickeln“. Dabei nennt Moser politische Entscheidungen wie G8 und G9, Studiengebühren und Büchergeld. „Jüngst hat Söder verkündet, er wolle das Bayerische Oberste Landesgericht wieder einführen, das 2004 von der CSU handstreichartig aufgelöst worden war. Da können wir auch fordern, den Bayerischen Senat wieder einzuführen“, pointiert Moser den aktuellen politischen Kurs der „Staatspartei“. Durch den Senat könnte viel Geld für teure Gutachten und Sachverständige gespart werden, wenn man sich des Sachverstandes des Landes wieder bediene, wie das die Verfassung mit dem Senat als zweiter Kammer im Landtag von 1946 bis 1999 auch vorsah, ist sich Moser sicher.

Für mehr Nachhaltigkeit und Augenmaß in der Politik will sich Moser einsetzen. Er zeigt sich überzeugt, dass Menschen mit Berufs- und Lebenserfahrung dem politischen Betrieb gut tun, „mit Augenmaß und Empathie, Mäßigung und Aufrichtigkeit“. Es dürfe nicht darum gehen, „die Macht“ zu gewinnen – „wir müssen die Menschen zurückgewinnen“, fordert Michael Moser. Dann hätten auch die Freien Wähler sehr gute Chancen, als bürgerliche Alternative ein gutes Ergebnis bei den Wahlen zu erzielen.

* Plenarprotokoll der 130.Sitzung vom 18.04.2018, Seite 11680, linke Spalte, Zuruf von der CSU
vgl. https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/protokolle

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