Haushalt Bad Wörishofen: „Konsolidierung“ verkommt zur Farce

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Es geht rund in Bad Wörishofen – schuld an der neuerlichen Eskalation zwischen Rat und Bürgermeister ist die angekündigte Teilnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamtes an der kommenden Stadtratsitzung. Fraktionsübergreifend ging daher folgende Presseerklärung heraus:

Kneippstädter Haushalt ist ausgeglichen – Keine objektive Begleitung durch die Rechtsaufsicht

BAD WÖRISHOFEN (pm-ext/csu). Das vom Ersten Bürgermeister eingebrachte Wort „Haushaltskonsolidierung“ verkommt immer mehr zur leeren Worthülse. Die Fraktionen von CSU und SPD im Kneippstädter Stadtrat, aber auch der Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (Freie Wähler) und die Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU) sind davon überzeugt, dass die Haushaltslage viel besser ist, als sie von einigen wenigen schlecht geredet wird. „Die Konsolidierung ist zum bloßen Kampfbegriff mutiert“, macht Stefan Ibel als SPD-Fraktionsvorsitzender deutlich. „Außer dieses Wort bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten zu verbreiten, ist auf diesem Gebiet in den letzten vier Jahren nur eines passiert – nämlich nichts Substanzielles“, zeigt CSU-Fraktionschef Stefan Welzel die tatsächliche Sachlage auf. Selbstverständlich habe man in den letzten Jahren wo immer es geht den Haushalt optimiert. Die von der CSU, SPD und dem Wirtschaftsreferenten getragene Erklärung zeigt gleichzeitig auf, dass vom Ersten Bürgermeister außer verunsichernden Worten kein konstruktiver Sachvorschlag zur Haushaltsoptimierung gekommen ist.

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„Den Gewerbesteuerhebesatz nun erneut ins Spiel zu bringen, ist sachlich falsch und bedeutet ein Spiel mit dem Feuer“, sind die Unterzeichner überzeugt. „Im letzten Jahr war der Haushalt zu gut, als dass Herr Gruschka dieses Ansinnen weiterverfolgt hat. Heuer ist der Haushalt sogar samt Abschreibungen ausgeglichen und doch kommt wieder diese Parole.“ Dabei hat Gruschka höchstselbst die „Konsolidierung“ ja faktisch schon beerdigt, indem er die Sitzung Anfang Februar, die sich damit beschäftigen sollte, wieder abgesagt hat.

Auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes spielt aus Sicht der demokratisch gewählten Mehrheit im Stadtrat hier keine rühmliche Rolle. Von dortiger Seite werden Auffassungen vertreten, die bei Gesamtwürdigung der Umstände nicht ausgewogen sind. Auf dieser Basis dann auch noch im Kneippstädter Stadtrat auftreten zu wollen, werde man nicht akzeptieren. Man könne sich leider des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Rechtsaufsicht von Herrn Gruschka vereinnahmen lasse und so zur „persönlichen Rechtsschutzversicherung“ des Ersten Bürgermeisters werde. Denn es sei schon ziemlich einmalig in einem demokratischen Rechtsstaat, dass – wie im letzten Jahr mehrfach geschehen – rechtliche Stellungnahmen des Landratsamts nicht mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid dem Stadtrat vollständig bekannt gegeben werden. Dass jetzt auch noch das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz in seinen Grundfesten droht erschüttert zu werden, gehe gar nicht. „Der gewählte Stadtrat ist der Souverän und verfolgt seine langfristig ausgerichtete Finanz- und Wirtschaftspolitik, ohne die man sich viele Annehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr leisten könnte.“ Es wundere daher sehr, dass Landrat und Gruschka-Parteifreund Hans-Joachim Weirather offenbar zulasse, dass sich die Rechtsaufsicht angeblich ungefragt selbst zu Haushaltssitzungen einlade. Hier werde Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erschüttert.

Bad Wörishofen, den 16.03.2018

für die CSU-Stadtratsfraktion der Fraktionsvorstand:

Stefan Welzel, Michaela Bahle-Schmid, Ludwig Kreuzer

für die SPD-Stadtratsfraktion der Fraktionsvorstand:

Stefan Ibel, Helmut Vater

Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FWV)

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