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Josefine Paul Rücktritt- Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul (Grüne) ist am 27. Januar 2026 von ihrem Amt zurückgetreten. Auslöser war eine bisher unbekannte SMS vom Wochenende des Solinger Terroranschlags. Nachfolgerin ist Verena Schäffer (Grüne), die bisherige Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Das Wichtigste in Kürze zu Josefine Paul Rücktritt:
✓ Rücktritt am 27. Januar 2026 – erste Kabinettsumbildung unter Wüst
✓ Nachfolgerin: Verena Schäffer (39), bisherige Grünen-Fraktionschefin
✓ Auslöser: Zurückgehaltene SMS vom Solingen-Wochenende
✓ Vorwurf: Zwei Tage nach Terroranschlag nicht erreichbar gewesen
✓ SPD und FDP hatten Ultimatum bis 30. Januar gestellt
✓ Vereidigung Schäffers am Mittwoch, 28. Januar 2026
Düsseldorf – Paukenschlag in der nordrhein-westfälischen Landespolitik Josefine Paul Rücktritt: Flucht- und Familienministerin Josefine Paul (43, Grüne) hat am Dienstagmorgen ihren Rücktritt erklärt. Es ist die erste bedeutende Kabinettsumbildung in der schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) – und sie kommt nur 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2027.
Inhaltsverzeichnis
- Josefine Paul Rücktritt: Was ist passiert?
- Die Vorwürfe gegen Josefine Paul
- Paul: „Zunehmende Polarisierung überlagert Aufklärung"
- Verena Schäffer wird Nachfolgerin
- Auch Kita-Reform belastete Paul
- Reaktionen: SPD und FDP feiern Josefine Paul Rücktritt
- Hintergrund: Der Terroranschlag von Solingen
- Häufige Fragen zum Josefine Paul Rücktritt
- Ausblick: Was bedeutet der Josefine Paul Rücktritt für die Landtagswahl 2027?
Josefine Paul Rücktritt: Was ist passiert?
Die Grünen-Politikerin stand seit Monaten wegen ihres Krisenmanagements nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen unter massivem Druck. Am 23./24. August 2024 hatte ein abgelehnter syrischer Asylbewerber auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen mit einem Messer ermordet und weitere verletzt.
Der Auslöser für den Rücktritt: Eine bisher unbekannte SMS vom 11. August 2024, die Mitte Januar 2026 durch einen Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers öffentlich wurde. Die Nachricht hatte Paul am Abend des Anschlagstages um 21:14 Uhr an ihre Abteilungsleiterin geschickt. Inhalt: Sie erkundigte sich, warum eine Asylunterkunft in Solingen durchsucht werde.
Das Problem: Diese SMS lag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Solingen-Anschlag nicht vor. SPD und FDP warfen dem Ministerium vor, relevante Unterlagen zurückgehalten zu haben.
Die Opposition stellte Ministerpräsident Wüst daraufhin ein Ultimatum bis zum 30. Januar 2026: Bis dahin sollte die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden. Paul kam dem zuvor und trat am 27. Januar zurück.
Die Vorwürfe gegen Josefine Paul
Die Opposition wirft der Grünen-Politikerin ein Versagen beim Krisenmanagement vor:
1. Zwei Tage „abgetaucht“: Nach dem Terroranschlag am Samstagabend war Paul am Samstag und Sonntag für ihre Kabinettskollegen nicht erreichbar. Selbst auf eine Bitte von Innenminister Herbert Reul (CDU) um ein Telefonat reagierte sie nicht.
2. Dienstreise in Frankreich: Paul befand sich zum Zeitpunkt des Anschlags auf einer Dienstreise in Frankreich, um eine Rede zum Gedenken an die Verbrechen der SS zu halten.
3. Späte öffentliche Stellungnahme: Erst vier Tage nach dem Anschlag trat die Ministerin erstmals vor die Presse.
4. SMS nicht vorgelegt: Die Nachricht vom Anschlagsabend wurde dem Untersuchungsausschuss nach Angaben von SPD und FDP nicht zur Verfügung gestellt. Im Raum stand zeitweise sogar der Verdacht der Urkundenunterdrückung.
| Zeitpunkt | Ereignis |
|---|---|
| 23./24. August 2024 | Terroranschlag Solingen – 3 Tote |
| 24. August 2024, 21:14 Uhr | SMS von Paul an Abteilungsleiterin |
| 24./25. August 2024 | Paul auf Dienstreise in Frankreich, nicht erreichbar |
| 28. August 2024 | Erste öffentliche Stellungnahme Pauls |
| Mitte Januar 2026 | SMS wird durch Medien öffentlich |
| 27. Januar 2026 | Rücktritt Josefine Paul |
Paul: „Zunehmende Polarisierung überlagert Aufklärung“
In ihrem Rücktrittsstatement erklärte Paul, die „zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person“ habe eine Dimension erreicht, „die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen“.
Josefine Paul: „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlag besser gewesen wäre – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Ich hoffe, dass mit Josefine Paul Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren.“
Vorwürfe, die Aufklärung behindert zu haben, wies Paul zurück. Sie werde dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen.
Verena Schäffer wird Nachfolgerin
Noch am Dienstagmorgen ernannte Ministerpräsident Hendrik Wüst die neue Ministerin: Verena Schäffer (39), bisherige Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion. Die Vereidigung im Landtag ist für Mittwoch, 28. Januar 2026, geplant.
| Josefine Paul | Verena Schäffer |
|---|---|
| 43 Jahre (geb. 2. März 1982) | 39 Jahre (geb. 22. November 1986) |
| Helmstedt (Niedersachsen) | Frankfurt am Main |
| Seit 2010 im Landtag | Seit Mai 2010 im Landtag |
| Ministerin seit Juni 2022 | Fraktionsvorsitzende seit 2020 |
| Studium: Geschichte, Politik, Soziologie | Studium: Geschichte, Jüdische Studien |
Schäffer war bereits 2022 vor der Landtagswahl als mögliche Ministerin für das Ressort gehandelt worden. Damals hatte sie zugunsten der Fraktionsführung verzichtet. Von 2020 bis 2022 führten Paul und Schäffer gemeinsam die Grünen-Fraktion.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit Verena Schäffer tritt eine erfahrene und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin die Nachfolge von Josefine Paul an. In diesem Amt hat sie maßgeblich zum Erfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen beigetragen.“
Auch Kita-Reform belastete Paul
Neben der Solingen-Aufarbeitung hatte Paul auch wegen ihrer geplanten Kita-Reform unter massivem Druck gestanden. Der Entwurf für das geänderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sah die Einführung von Kern- und Randzeiten in den Kitas vor.
Das Kita-Bündnis NRW – ein Zusammenschluss großer freier Träger mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW) – forderte die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Innerhalb von nur zehn Tagen wurden 75.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt.
Noch am Dienstagmorgen sollte eigentlich eine Petition an Paul übergeben werden – statt ihrer nahm nun die Grünen-Abgeordnete Eileen Wöstmann das Schreiben entgegen.
Ein weiteres Signal für Pauls schwindenden Einfluss: Die von Ministerpräsident Wüst angekündigte Sprachförderungs-Offensive für Vorschüler wurde nicht in Pauls Ressort angesiedelt, sondern im Schulministerium.
Reaktionen: SPD und FDP feiern Josefine Paul Rücktritt
Während die Regierung den Josefine Paul Rücktritt als „selbstbestimmten Schritt“ Pauls darstellte, feierten SPD und FDP das Ergebnis als ihren Erfolg.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott, der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, ging sofort zum Angriff über. Die Oppositionsparteien hatten den Josefine Paul Rücktritt als „längst überfällig“ bezeichnet.
Die Grünen NRW dankten Paul für ihr Engagement: „Sie hat in einem anspruchsvollen Ressort in einer herausfordernden Lage mutig angepackt und pragmatische Lösungen vorangebracht.“
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW erklärte, Paul habe sich „besonders erfolgreich für die Rechte von Frauen sowie Queer- und Transpersonen engagiert“. Das Antidiskriminierungsgesetz befinde sich mittlerweile in der Verbändeanhörung.
Hintergrund: Der Terroranschlag von Solingen
Der islamistische Anschlag auf das Solinger Stadtfest im August 2024 erschütterte Nordrhein-Westfalen. Die wichtigsten Fakten:
• Datum: 23./24. August 2024
• Opfer: 3 Tote, mehrere Verletzte
• Täter: Issa al H., abgelehnter syrischer Asylbewerber
• Urteil: Lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung (Landgericht Düsseldorf, September 2025)
• Brisanz: Der Täter war zum Zeitpunkt des Anschlags ausreisepflichtig – eine Abschiebung war zuvor gescheitert
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeitet die Geschehnisse und das Behördenversagen auf. Paul wird dort nun als Zeugin aussagen.
Häufige Fragen zum Josefine Paul Rücktritt
Warum ist Josefine Paul zurückgetreten?
Josefine Paul trat nach monatelanger Kritik an ihrem Krisenmanagement nach dem Terroranschlag von Solingen zurück. Auslöser war eine bisher unbekannte SMS vom Anschlagswochenende, die dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt worden war. SPD und FDP hatten ein Ultimatum bis zum 30. Januar gestellt. Paul kam dem zuvor und begründete Josefine Paul Rücktritt mit der „zunehmenden politischen Polarisierung“ um ihre Person.
Wer wird Nachfolgerin von Josefine Paul?
Verena Schäffer (39, Grüne) wird neue Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Sie war bisher Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und hatte von 2020 bis 2022 gemeinsam mit Paul die Fraktion geführt. Die Vereidigung findet am Mittwoch, 28. Januar 2026, im Landtag statt.
Was hat es mit der SMS auf sich?
Am 11. August 2024 um 21:14 Uhr – am Abend des Terroranschlags von Solingen – schickte Paul eine SMS an ihre Abteilungsleiterin. Darin erkundigte sie sich, warum eine Asylunterkunft in Solingen durchsucht werde. Diese Nachricht wurde dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt und erst Mitte Januar 2026 durch Medienberichte öffentlich. Die Opposition warf Paul vor, relevante Unterlagen zurückgehalten zu haben.
Was war der Terroranschlag von Solingen?
Am 23./24. August 2024 ermordete ein islamistischer Attentäter auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen mit einem Messer und verletzte weitere. Der Täter, ein abgelehnter syrischer Asylbewerber namens Issa al H., war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Eine Abschiebung war zuvor gescheitert. Im September 2025 wurde er zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Was passiert jetzt mit der Kita-Reform?
Die neue Ministerin Verena Schäffer kündigte an, „die begonnenen Gesetze und offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konsequent weiter voranzutreiben“. Die umstrittene Kita-Reform (KiBiz) mit Kern- und Randzeiten hatte unter Paul massiven Widerstand ausgelöst. 75.000 Unterschriften wurden dagegen gesammelt. Es bleibt abzuwarten, ob Schäffer den Gesetzentwurf grundlegend überarbeiten wird.
Ausblick: Was bedeutet der Josefine Paul Rücktritt für die Landtagswahl 2027?
Der Josefine Paul Rücktritt ist die erste größere Krise für das schwarz-grüne Kabinett in NRW. 16 Monate vor der Landtagswahl im Frühjahr 2027 kommt die Personalie zur Unzeit.
Die CDU setzt mit der schnellen Ernennung Schäffers auf Schadensbegrenzung. Die erfahrene Politikerin soll Ruhe ins aufgewühlte Ressort bringen. Doch die Probleme bleiben: die Aufarbeitung des Solingen-Anschlags, die umstrittene Kita-Reform und die Unzufriedenheit in der Bildungslandschaft.
Für die Grünen ist der Imageschaden erheblich. Mit Schäffer übernimmt allerdings eine ihrer profiliertesten Köpfe das Ministerium – das könnte sich als kluger Schachzug erweisen.
Über den Autor: Dieser Artikel wurde von der Redaktion mindelmedia-news.de erstellt. Wir berichten aktuell über Politik und Gesellschaft in Deutschland.
