Resümee zum Länderübergreifenden Sicherheitstag am 15.10.2019

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Am Dienstag fand der länderübergreifende Sicherheitstag statt. Neben Bayern beteiligten sich auch noch die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland. In Bayern wurde der Sicherheitstag unter dem Motto #WirZeigenEinsatz in Kooperation der Polizeipräsidien Schwaben Nord und Schwaben Süd/West durchgeführt.

Im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West beteiligten sich über 30 Dienststellen an der Aktion, mehr als 400 Beamte kamen bei mehr als 90 Kontrollstellen und Präventionsveranstaltungen im Zeitraum zwischen 6 Uhr und 24 Uhr zum Einsatz, auch Beamte der Bayerischen Bereitschaftspolizei waren an der Aktion beteiligt.

Polizeipräsident Werner Strößner zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf des Sicherheitstages: „Mein Dank gilt den eingesetzten Beamtinnen und Beamten, die zum Gelingen mit ihrem hohen Engagement beigetragen haben. Ich habe den Eindruck, dass es uns gut gelungen ist, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Weiterhin gilt natürlich: Wir sind rund um die Uhr unter der Notrufnummer ‚110‘ erreichbar – wir sind für Sie da!“

Unter den durchgeführten Fahndungs- und Kontrollaktionen befanden sich ganzheitliche Kontrollstellen für den Personen- und Fahrzeugverkehr an überregionalen Verkehrswegen wie der BAB7, BAB8 und BAB96 sowie an mehreren Bundesstraßen. Daneben fanden Geschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten und zur Schulwegüberwachung, aber auch Jugendschutz-, Rotlichtmilieu- und Gaststättenkontrollen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls statt.

Ein weiterer Schwerpunkt stellte insbesondere die Präventionsarbeit dar. Im Rahmen von mehreren Präventionsveranstaltungen konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über Themen wie „Selbstbehauptung und Zivilcourage“, „Kriminalitätsprävention für Senioren“, aber auch zu „Korrekte Ausrüstung und richtiges Verhalten in Klettersteigen“ informieren. An zwölf Informationsständen in Fußgängerzonen oder Einkaufszentren informierten die Beamten über Präventionshinweise zu Wohnungseinbruchdiebstahl, Verkehrssicherheit und zu allgemeinen Kriminalitätsphänomenen. Zusammen mit Fußstreifen in Innenstädten oder Wohngebieten, die mit Unterstützung der örtlichen Sicherheitswachten durchgeführt wurden, konnte dabei eine große Zahl an Bürgerinnen und Bürgern direkt angesprochen und informiert werden.

Insgesamt wurden am Aktionstag über 8.000 Kontrollen durchgeführt. Im Rahmen dessen wurden mehr als 3.000 Personen und über 1.500 Fahrzeuge sowie nahezu 3.500 Dokumente überprüft.
Bei diesen Kontrollen wurden zehn Personen festgestellt, die im polizeilichen Fahndungsbestand notiert waren. Nach erfolgter Sachbearbeitung konnten alle ihre Weiterreise antreten.
Im Rahmen des Sicherheitstages wurden 29 Strafverfahren gegen Personen eingeleitet, 11 davon wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 9 wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht und ebenso viele wegen Verkehrsdelikten. Zudem wurden 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Im Rahmen von Verkehrskontrollen wurden 16 Sicherheitsleistungen in einer Höhe von etwa 8.000 Euro einbehalten, weiterhin wurden nahezu 400 Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet. Darunter befanden sich zwölf Verkehrsteilnehmer, die ihr Fahrzeug wegen des Verdachts einer Fahrt unter Drogeneinfluss oder unter Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze abstellen mussten.
Zudem wurden insgesamt etwa 15 Gramm Betäubungsmittel sichergestellt, davon etwa 12 Gramm Amphetamin.

Nachfolgend einige herausragende Ereignisse des Kontrolltages:

Besonders interessiert zeigte sich die Bevölkerung an den gemeinsamen Aktionen der Ulmer und Neu-Ulmer Polizei, die gemeinsam auf beiden Seiten der Donau Fußstreife liefen und eine gemeinsame Kontrollstelle für den Fahrzeugverkehr betrieben.

Weiterhin wurden alleine bei einer Kontrollstelle an der B308 im Bereich Oberstaufen insgesamt drei Fahrzeugführer angehalten, bei denen sich im Verlauf der folgenden Kontrolle einmal der Verdacht auf eine Fahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel und zwei Mal eine Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze ergab.

Im Rahmen einer Kontrolle der Grenzpolizeiinspektion Lindau in Wildberg unter Unterstützung zweier Beamter der baden-württembergischen Polizei wurden 17 Reisebusse mit weit über 700 Personen kontrolliert. Dabei wurden insgesamt sieben Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet sowie sieben Fahndungstreffer festgestellt.
Weiterhin wurde ein Pkw mit polnischer Zulassung einer Kontrolle unterzogen. Die vier polnischen Fahrzeuginsassen standen alle unter dem Einfluss von Amphetamin. Der Fahrer konnte zudem keine gültige Fahrerlaubnis vorweisen, was eine zusätzlich Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach sich zog. Gegen den Halter des Fahrzeuges, welcher sich ebenfalls im Pkw befand, wurde ein Strafverfahren wegen Ermächtigen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Bei der Durchsuchung des Fahrzeuges wurde Amphetamin aufgefunden, welches dem dritten Fahrzeuginsassen zugeordnet werden konnte, was ein weiteres Strafverfahren wegen des Vergehens nach dem BtMG zur Folge hatte. Zudem ergab die Fahrzeugkontrolle, dass der Pkw nach einem räuberischen Diebstahl in Österreich als mögliches Fluchtfahrzeug genutzt worden sein könnte. Die Ermittlungen diesbezüglich unter Abstimmung mit der österreichischen Polizei dauern noch an.

Die Kontrolle eines Pkw mit Klagenfurter Zulassung ergab, dass einer der vier österreichischen Insassen hatte vier Tütchen Marihuana in seiner Unterhose versteckt hatte. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Nach einer Sicherheitsleistung in Höhe von 500 Euro und der Sicherstellung von erlaubnisfreier Pyrotechnik, welche im Kofferraum aufgefunden wurde, konnte die Gruppe ihre Reise nach Österreich fortsetzen.
Alleine bei der Kontrolle in Wildberg wurden insgesamt sieben Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet sowie sieben Fahndungstreffer festgestellt.

Bei einer Großkontrolle auf der BAB7 im Gemeindegebiet Oy-Mittelberg sollte ein Van mit Wiener Zulassung angehalten werden, was den dahinter fahrenden Pkw (ebenfalls mit Wiener Zulassung) veranlasste, sich unaufgefordert in die Spur der zu kontrollierenden Fahrzeuge einzureihen. In den beiden für 13 Fahrgäste zugelassen Kraftfahrzeugen befanden sich 22 Personen, sodass den Touristen die Weiterfahrt untersagt wurde.
Weiterhin hielt eine Frau unaufgefordert an der Kontrollstelle an und gab gegenüber den Kontrollbeamten an, zuvor auf der Fahrt von dem neben ihr sitzenden Partner geschlagen worden zu sein.
Bei der Kontrolle eines Pkw wurde der Führerschein des rumänischen Fahrers einer genaueren Prüfung unterzogen. Dabei stellte sich dieser als Totalfälschung heraus

Ein bulgarischer Sattelzug wurde ebenfalls einer Überprüfung unterzogen. Es stellte sich heraus, dass der Fahrer verbotenerweise mit seiner eigenen und einer fremden Fahrerkarte einer Person, die sich nicht an Bord befand, lenkte und so seine Fahrtzeit erheblich überschritt. Er musste seine Fahrt für die nächsten 45 Stunden zur Einbringung der erforderlichen Ruhezeit unterbrechen und zudem eine Sicherheitsleistung von 2.500 Euro auf Anordnung der Staatsanwaltschaft hinterlegen.
Durch die Kontrolle am Parkplatz Rottachtal-Ost wurden insgesamt acht Strafverfahren und drei Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss eingeleitet.

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