Schlagwort: Gesetzgebung

Die Sitzungstage im österreichischen Parlament, dem Nationalrat, sind seit einiger Zeit kürzer und die Tagesordnungen weniger umfangreich. Die Frage liegt ...

Der Bundestag hat am 26. März 2026 ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die stark gestiegenen Spritpreise zu senken. Künftig dürfen Tankstellen ...

Die österreichische Koalition plant eine Reihe von neuen Vorhaben in verschiedenen Politikbereichen. Von einer Spritpreisbremse über Social Media-Regulierungen bis hin ...

Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, insbesondere bei bildbasierter sexualisierter ...

Das von der Bundesjustizministerin geplante Gesetz gegen digitale Gewalt nimmt nach deren Angaben Gestalt an. Es soll unter anderem bei ...

Beim bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.03.2026 protestieren tausende Schüler gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung von Musterungen. ...

„Das ist doch weniger als früher, oder?“ Wer dieser Tage im Supermarktregal steht, kennt dieses Gefühl nur zu gut. Immer ...

Der Sporrer Entwurf, ein Gesetzesentwurf zur geplanten Dreierspitze in der Bundesstaatsanwaltschaft, soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Offen sind ...

Der Medienminister kündigt ein Gesetz an, um "Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten auf Social-Media-Plattformen zu schützen". Eigentlich wollte ...