Die Europäische Kommission hat nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Unrecht EU-Fördergelder in Milliardenhöhe an Ungarn freigegeben. Die zuständige Generalanwältin am EuGH schlug vor, den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären und unterstützt damit im Wesentlichen eine Klage des Europäischen Parlaments. Das Gutachten, das am 12. Februar 2026 veröffentlicht wurde, ist zwar für die Richter am EuGH nicht bindend, wird aber oft in der Urteilsfindung berücksichtigt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Hintergrund: Rechtsstaatlichkeitsbedenken und eingefrorene Gelder
Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2023, kurz vor einem EU-Gipfel, eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Diese Gelder waren ursprünglich im Jahr 2022 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und unzureichenden Maßnahmen gegen Korruption eingefroren worden. Die Kommission argumentierte, dass Ungarn durch Reformen die EU-Grundrechtecharta wirksam umgesetzt und angewandt habe, was eine Voraussetzung für den Erhalt der Fördergelder sei. (Lesen Sie auch: Medaillenspiegel Olympiade: Olympia 2026: Aktueller – Wer)
Aktuelle Entwicklung: Klage des EU-Parlaments und das EuGH-Gutachten
Das Europäische Parlament teilte diese Ansicht nicht und erhob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nach Einschätzung der zuständigen Generalanwältin hatte die Kommission die Voraussetzungen für die Auszahlung der Gelder nicht ordnungsgemäß geprüft. Sie bemängelte, dass die Kommission die Gelder freigegeben habe, bevor die von der EU geforderten Reformen in Kraft getreten seien. Die Bundesregierung äußert sich bisher nicht zu dem laufenden Verfahren.
Kritiker äußerten den Verdacht, dass die Entscheidung der Kommission auf einem Deal beruhte, um Ungarn zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Milliardenhilfen für die Ukraine zu bewegen. Auch das EU-Parlament brachte diese Anschuldigung in seiner Klage vor. Die Generalanwältin Capeta sagte in Luxemburg, der Beschluss der Brüsseler Behörde aus dem Jahr 2023 sollte für nichtig erklärt werden. Wie der Spiegel berichtet, folgte sie damit der Argumentation des Europaparlaments. (Lesen Sie auch: Van Gerwen dominiert Darts Premier League 2026:…)
Reaktionen und Stimmen
Die Entscheidung der EU-Kommission im Dezember 2023 war von Anfang an umstritten. Viele Beobachter kritisierten, dass die Kommission dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán entgegengekommen sei, um ihn in anderen Fragen gefügig zu machen. Die Freigabe der Gelder erfolgte kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel, auf dem über die Ukraine-Hilfe und den EU-Haushalt entschieden wurde. Das Europäische Parlament, das die Freigabe der Gelder von Anfang an kritisiert hatte, begrüßte das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs.
Der Europäische Gerichtshof und seine Rolle
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er wacht über die Einhaltung des EU-Rechts und entscheidet Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und Einzelpersonen. Die Urteile des EuGH sind für alle EU-Mitgliedstaaten bindend. Der EuGH spielt eine wichtige Rolle bei der Auslegung und Weiterentwicklung des EU-Rechts. Seine Entscheidungen haben oft weitreichende Auswirkungen auf das Leben der Bürger und die Politik der Mitgliedstaaten. Mehr Informationen zur Arbeitsweise finden sich auf der offiziellen Webseite des EuGH. (Lesen Sie auch: Italien triumphiert im Shorttrack-Mixed-Team-Relay)
Was bedeutet das Gutachten? Ausblick auf die weitere Entwicklung
Auch wenn das Gutachten der Generalanwältin für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend ist, so hat es doch ein großes Gewicht. In vielen Fällen folgen die Richter der Einschätzung der Generalanwältin. Sollte der EuGH das Gutachten bestätigen und die Freigabe der Gelder für rechtswidrig erklären, hätte dies weitreichende Konsequenzen. Die Kommission müsste dann die Entscheidung zurücknehmen und die Gelder erneut einfrieren. Dies würde den Druck auf die ungarische Regierung erhöhen, die geforderten Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Es ist jedoch auch möglich, dass der EuGH anders entscheidet und die Klage des Europäischen Parlaments abweist.
Die Entscheidung des EuGH wird mit Spannung erwartet und könnteSignalwirkung für andere Fälle haben, in denen die EU-Kommission unter dem Druck steht, finanzielle Mittel freizugeben, obwohl Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bestehen. Der Ausgang des Verfahrens ist offen, aber das Gutachten der Generalanwältin hat die Position der Kritiker der ungarischen Regierung gestärkt. Wie Die Zeit berichtet, wird das Urteil in einigen Monaten erwartet. (Lesen Sie auch: Fischer Air: Verbraucherschützer warnen vor dubioser)
Häufig gestellte Fragen zu europäischer gerichtshof
Häufig gestellte Fragen zu europäischer gerichtshof
Was ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er wacht über die Einhaltung des EU-Rechts und entscheidet Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und Einzelpersonen. Seine Urteile sind für alle EU-Mitgliedstaaten bindend.
Warum wurde die Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn kritisiert?
Die Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn wurde kritisiert, weil Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Ungarn bestehen. Kritiker argumentieren, dass die ungarische Regierung die Gelder missbrauchen könnte und dass die EU-Kommission die Kontrollmechanismen nicht ausreichend gestärkt hat.
Was bedeutet das Gutachten des EuGH für die Auszahlung der Gelder?
Das Gutachten des EuGH ist zwar nicht bindend, hat aber ein großes Gewicht. Wenn der EuGH das Gutachten bestätigt, müsste die EU-Kommission die Entscheidung zurücknehmen und die Gelder erneut einfrieren. Dies würde den Druck auf die ungarische Regierung erhöhen, die geforderten Reformen umzusetzen.
Welche Rolle spielt das Europäische Parlament in diesem Verfahren?
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission vor dem EuGH verklagt, weil es die Freigabe der Gelder für rechtswidrig hält. Das Parlament argumentiert, dass die EU-Kommission die Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Wann ist mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen?
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit wird erst in einigen Monaten erwartet. Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, aber es wird erwartet, dass die Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn haben wird.
