Der Supreme Court of Canada hat am Freitag entschieden, dass die in der kanadischen Verfassung verankerte Freizügigkeit innerhalb des Landes ein Grundrecht ist. Damit sind travel restrictions to canada, die beispielsweise während der COVID-19-Pandemie erlassen wurden, nur unter strengen Auflagen zulässig.
Hintergrund: Reisebeschränkungen in Kanada während der Pandemie
Während der COVID-19-Pandemie hatten einige kanadische Provinzen Reisebeschränkungen erlassen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. So hatte beispielsweise die Provinz Neufundland und Labrador zeitweise Einreiseverbote für Nicht-Einwohner verhängt. Ausnahmen wurden nur in Härtefällen und mit Genehmigung des obersten Amtsarztes gewährt. Diese Maßnahmen führten zu Klagen, in denen argumentiert wurde, die Reisebeschränkungen würden die in der Charta der Rechte und Freiheiten garantierten Mobilitätsrechte verletzen. Die nun erfolgte Entscheidung des Supreme Court of Canada setzt einen wichtigen rechtlichen Rahmen für zukünftige Pandemie-Maßnahmen.
Das Urteil des Supreme Court of Canada im Detail
Konkret entschied das Gericht, dass Paragraph 6 der Charta das Recht schützt, sich frei innerhalb Kanadas zu bewegen. Wenn die Regierung Reisebeschränkungen zwischen Provinzen verhängt, muss sie daher begründen, dass diese Einschränkung angemessen und notwendig ist. Laut Jurist.org argumentierte das Gericht, dass der Zweck des Paragraphen nicht nur darin bestehe, die individuelle Autonomie zu schützen, sondern auch die nationale Einheit zu fördern. Dies könne am besten erreicht werden, indem das Recht auf freie Bewegung innerhalb Kanadas eingeschlossen werde. (Lesen Sie auch: Harry Kane schreibt Geschichte: Alle Soccer Highlights)
Das Gericht berücksichtigte auch die Verpflichtungen des Landes aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der das grundlegende Menschenrecht auf Freizügigkeit im gesamten Gebiet eines Staates, einschließlich aller Teile von Bundesstaaten, vorsieht.
Bemerkenswert ist, dass die Fünf-Richter-Mehrheit entschied, dass Reisebeschränkungen zwischen den Provinzen sowohl das Recht auf Verbleib in Kanada gemäß Paragraph 6(1) als auch das Recht, in eine Provinz zu ziehen und sich dort niederzulassen gemäß Paragraph 6(2)(a) verletzen. Die abweichenden Richter waren der Ansicht, dass das Recht auf interprovinzielle Mobilität in eine der beiden Kategorien fällt. Der Unterschied kann aus zwei Gründen erheblich sein. Erstens gelten die Rechte aus Paragraph 6(1) ausschließlich für kanadische Staatsbürger, die Rechte aus Paragraph 6(2) gelten jedoch auch für Personen mit ständigem Wohnsitz.
Der Fall Taylor und die Canadian Civil Liberties Association
Ein konkreter Fall, der zu dieser Entscheidung führte, war die Klage von Taylor und der Canadian Civil Liberties Association (CCLA) gegen die Provinz Neufundland und Labrador. Taylor hatte eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um an der Beerdigung ihrer Mutter teilzunehmen, wie Law360 Canada berichtet. Ihr ursprünglicher Antrag wurde abgelehnt, aber ein erneuter Antrag wurde genehmigt, und ihr wurde die Einreise in die Provinz gestattet. Taylor und die CCLA fochten die Gültigkeit der Reisebeschränkungen an und beantragten eine Erklärung, dass diese Taylors in Abschnitt 6 der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten (Charta) garantierten Mobilitätsrechte verletzen. Das Gericht erster Instanz befand, dass die Reisebeschränkungen nur Taylors Recht auf Mobilität gemäß Paragraph 6(1) der Charta verletzten, die Verletzung jedoch gemäß Paragraph 1 gerechtfertigt war. Taylor und die CCLA legten Berufung ein. Bevor die Berufung verhandelt werden konnte, wurden die Reisebeschränkungen aufgehoben. (Lesen Sie auch: Tiago Tomas VFB: ' Tränen: Familiäre Sorgen…)
Ausblick: Was bedeutet das Urteil für die Zukunft?
Die Entscheidung des Supreme Court of Canada hat weitreichende Bedeutung für die zukünftige Gesetzgebung in Kanada. Sie stellt klar, dass Reisebeschränkungen zwischen Provinzen einen Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger darstellen und daher nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig sind. Dies könnte Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Kanada in Zukunft auf Pandemien oder andere Notlagen reagiert, die Reisebeschränkungen erforderlich machen könnten. Die Regierung muss nun nachweisen, dass solche Beschränkungen notwendig und verhältnismäßig sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen.
Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf andere Bereiche des kanadischen Rechts haben, in denen die Freizügigkeit eine Rolle spielt. Dazu gehören beispielsweise Fragen der wirtschaftlichen Integration und des Arbeitsmarktes. Es ist zu erwarten, dass die Gerichte in Zukunft häufiger mit Fällen konfrontiert werden, in denen die Freizügigkeit innerhalb Kanadas eine Rolle spielt.
Die kanadische Regierung muss sich nun mit den Konsequenzen dieser Entscheidung auseinandersetzen und sicherstellen, dass zukünftige Maßnahmen im Einklang mit der Verfassung stehen. Dies erfordert eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Interessen und eine transparente Entscheidungsfindung. (Lesen Sie auch: Classifica Di Serie A: A: Di Gregorio…)
FAQ zu travel restrictions to canada
Häufig gestellte Fragen zu travel restrictions to canada
Welche Rechte garantiert die kanadische Charta der Rechte und Freiheiten?
Die Charta garantiert grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb Kanadas. Diese Rechte sind jedoch nicht absolut und können unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, wenn dies in einer freien und demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt ist.
Warum hat der Supreme Court of Canada diese Entscheidung getroffen?
Der Gerichtshof entschied, dass die Reisebeschränkungen die in der Charta garantierte Freizügigkeit verletzen. Er argumentierte, dass diese Einschränkungen nur dann zulässig sind, wenn sie notwendig und verhältnismäßig sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen, beispielsweise den Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Was bedeutet die Entscheidung für zukünftige Pandemien oder Notlagen?
Die Entscheidung stellt einen wichtigen rechtlichen Rahmen für zukünftige Maßnahmen dar. Die Regierung muss nun nachweisen, dass Reisebeschränkungen notwendig und verhältnismäßig sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Dies könnte die Art und Weise beeinflussen, wie Kanada in Zukunft auf Pandemien reagiert. (Lesen Sie auch: Mortgage Rates Today: Inflation beeinflusst aktuelle)
Gilt die Entscheidung auch für Personen mit ständigem Wohnsitz in Kanada?
Ja, die Entscheidung betrifft sowohl kanadische Staatsbürger als auch Personen mit ständigem Wohnsitz. Der Gerichtshof entschied, dass die Reisebeschränkungen sowohl das Recht auf Verbleib in Kanada als auch das Recht, in eine Provinz zu ziehen und sich dort niederzulassen, verletzen, wobei letzteres auch für Personen mit ständigem Wohnsitz gilt.
Welche Rolle spielte der Fall Taylor bei dieser Entscheidung?
Der Fall Taylor, in dem eine Frau gegen die Reisebeschränkungen der Provinz Neufundland und Labrador klagte, trug dazu bei, die Frage der Freizügigkeit vor den Supreme Court zu bringen. Obwohl die Reisebeschränkungen aufgehoben wurden, bevor der Fall verhandelt werden konnte, nutzte das Gericht die Gelegenheit, um eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
Weitere Informationen zu den Rechten und Freiheiten in Kanada finden Sie auf der offiziellen Webseite der kanadischen Regierung.
