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Nach einer schweren Schlappe vom Obersten Gericht der USA am 20. Februar 2026 reagierte Donald Trump mit Wut und kündigte umgehend neue 10-Prozent-Strafzölle gegen die ganze Welt an. Das Gericht hatte zuvor seine bisherige Zollpolitik, die sich auf ein Notstandsgesetz stützte, für illegal erklärt. Diese Entscheidung stellt eine massive Einschränkung seiner präsidialen Machtbefugnisse in der Handelspolitik dar und sorgt international für erhebliche Unruhe.
Inhaltsverzeichnis
- Das Wichtigste in Kürze
- Gerichtsurteil kippt Trumps Zollpolitik
- Was war die Begründung des Obersten Gerichts?
- Trumps Reaktion: Richter als „Schande“ bezeichnet
- Neue 10-Prozent-Strafzölle als direkte Antwort
- Wirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen
- Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu Trumps Zollwut
Das Wichtigste in Kürze
- Gerichtsentscheidung: Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 20. Februar 2026 mit 6:3 Stimmen entschieden, dass Trumps bisherige Strafzölle illegal waren.
- Begründung: Trump habe seine Befugnisse überschritten, indem er die Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz (IEEPA von 1977) verhängte.
- Trumps Reaktion: Er beschimpfte die sechs Richter, die gegen ihn stimmten, als „eine Schande für unsere Nation“ und „unpatriotisch“.
- Neue Zölle: Als unmittelbare Reaktion kündigte Trump neue, pauschale 10-Prozent-Strafzölle auf alle Importe an, gestützt auf ein anderes Gesetz.
- Rechtsgrundlage: Die neuen Zölle basieren auf Sektion 122 des Handelsgesetzes von 1974, was ihre Dauer zunächst auf 150 Tage begrenzt.
- Betroffene: Die Zölle gelten weltweit und betreffen damit auch die Europäische Union und Deutschland.
Gerichtsurteil kippt Trumps Zollpolitik
Am Freitag, dem 20. Februar 2026, erlitt Donald Trump eine empfindliche Niederlage vor dem Supreme Court. Das höchste US-Gericht kippte die Grundlage seiner bisherigen Handelspolitik. Die Richter entschieden, dass die umfassenden Zölle, die Trump gegen praktisch die ganze Welt verhängt hatte, unrechtmäßig waren. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, denn sie schränkt die Macht des Präsidenten, Zölle im Alleingang zu erheben, deutlich ein. Zahlreiche US-Unternehmen und Bundesstaaten hatten gegen die Praxis geklagt, was schließlich zu diesem Grundsatzurteil führte. Die bisherigen Zölle haben die amerikanische Wirtschaft bereits stark belastet, wie wir auch im Kontext des DB Cargo Stellenabbau sehen, wo globale Handelsströme eine Rolle spielen.
Was war die Begründung des Obersten Gerichts?
Die Mehrheit der Richter argumentierte, dass Trump seine exekutiven Befugnisse überschritten habe. Er hatte sich auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) aus dem Jahr 1977 berufen, ein Gesetz, das dem Präsidenten in nationalen Notlagen besondere Vollmachten einräumt. Das Gericht stellte jedoch klar, dass dieses Gesetz dem Präsidenten zwar erlaubt, den Handel zu regulieren, ihm aber nicht die Befugnis erteilt, Steuern und Zölle zu erheben – dieses Recht liegt laut Verfassung allein beim Kongress. Chefjustiz John Roberts schrieb in der Urteilsbegründung, dass die Verfassung die Steuerhoheit nicht der Exekutive übertrage.
Trumps Reaktion: Richter als „Schande“ bezeichnet
Die Reaktion aus dem Weißen Haus ließ nicht lange auf sich warten. In einer wütenden Pressekonferenz redete sich Trump in Rage und griff die Justiz frontal an. Die sechs Richter, die gegen seine Zölle gestimmt hatten – darunter auch zwei von ihm selbst nominierte –, bezeichnete er als „eine Schande für unsere Nation“ und „illoyal gegenüber unserer Verfassung“. Er warf ihnen vor, „unpatriotisch“ zu sein und von ausländischen Interessen beeinflusst zu werden, ohne dafür Beweise zu liefern. Die drei Richter, die für ihn stimmten, lobte er hingegen für ihre „Liebe zum Land“. Diese scharfe Rhetorik spiegelt eine zunehmende Polarisierung wider, die auch bei innepolitischen Themen wie den Akademikerball Protesten zu beobachten ist.
Neue 10-Prozent-Strafzölle als direkte Antwort
Unbeeindruckt von der juristischen Niederlage kündigte Trump noch am selben Tag eine Trotzreaktion an: die Einführung neuer 10-Prozent-Strafzölle auf alle Importgüter weltweit. „Es ist mir eine große Ehre, soeben einen globalen 10%-Zoll für alle Länder unterzeichnet zu haben, der fast sofort in Kraft treten wird“, verkündete er auf Social Media. Als neue rechtliche Grundlage dient nun Sektion 122 des Handelsgesetzes von 1974. Allerdings hat diese einen Haken: Die Zölle sind auf eine Dauer von 150 Tagen begrenzt, sofern der Kongress keiner Verlängerung zustimmt. Diese Trump Zollwut markiert eine neue Eskalationsstufe im globalen Handel.
Vergleich der alten und neuen Zollgrundlage
| Merkmal | Alte Zölle (aufgehoben) | Neue Zölle (angekündigt) |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 | Section 122 des Trade Act von 1974 |
| Begründung | Nationaler Notstand (z.B. Handelsdefizit) | Zahlungsbilanzdefizite |
| Höhe | Variabel, teils über 25% | Pauschal 10% |
| Dauer | Unbegrenzt durch Präsidenten | Maximal 150 Tage ohne Kongress-Zustimmung |
| Gerichtliche Bewertung | Für illegal erklärt | Rechtliche Prüfung steht noch aus |
Wirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen
Die Ankündigung der neuen Strafzölle sorgte umgehend für Verunsicherung an den Märkten und bei den internationalen Handelspartnern. Experten warnen, dass diese Zölle letztlich von den amerikanischen Verbrauchern durch höhere Preise bezahlt werden. Die EU-Kommission gab bekannt, in engem Kontakt mit der US-Regierung zu stehen, um die nächsten Schritte zu klären, und bekräftigte ihr Ziel, sich für niedrige Zölle einzusetzen. Die Entscheidung des Gerichts wurde von Kritikern der Trump Zollwut als Sieg für den Rechtsstaat gefeiert, doch die unmittelbare Gegenreaktion des Präsidenten zeigt, dass der Handelskonflikt noch lange nicht beendet ist. Für weitere Informationen zur Gewaltenteilung in den USA empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Seite des U.S. Supreme Court (dofollow). Eine detaillierte Analyse der Handelsgesetze bietet das Peterson Institute for International Economics.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu Trumps Zollwut
Warum hat der Oberste Gerichtshof Trumps Zölle für illegal erklärt?
Das Gericht entschied, dass Präsident Trump seine Befugnisse überschritten hat. Er nutzte ein Notstandsgesetz (IEEPA), das ihm zwar die Regulierung des Handels, aber nicht die eigenmächtige Erhebung von Zöllen erlaubt. Dieses Recht liegt laut US-Verfassung allein beim Kongress.
Was sind die neuen 10-Prozent-Strafzölle?
Als direkte Reaktion auf das Gerichtsurteil kündigte Trump eine neue, pauschale Abgabe von 10 Prozent auf alle importierten Waren an. Diese Strafzölle sollen auf einer anderen rechtlichen Grundlage basieren und gelten für alle Handelspartner, einschließlich der EU.
Wie hat Trump auf die Gerichtsentscheidung reagiert?
Trump reagierte äußerst wütend. Er bezeichnete die Richter, die gegen ihn stimmten, öffentlich als „eine Schande für unsere Nation“ und warf ihnen Illoyalität und unpatriotisches Verhalten vor. Seine Trump Zollwut entlud sich in scharfen persönlichen Angriffen.
Sind die neuen Zölle dauerhaft?
Nein, zumindest vorerst nicht. Die neue Rechtsgrundlage (Section 122 des Trade Act von 1974) erlaubt die Zölle nur für eine Dauer von maximal 150 Tagen. Für eine Verlängerung wäre eine Zustimmung des US-Kongresses erforderlich.
Wer ist von den neuen Strafzöllen betroffen?
Die angekündigten Zölle sind global. Das bedeutet, sie betreffen Importe aus fast allen Ländern der Welt, die mit den USA Handel treiben. Dazu gehören auch wichtige Partner wie die Europäische Union, Kanada, Mexiko und Japan.
Fazit: Die Trump Zollwut nach der juristischen Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof markiert eine neue, unberechenbare Phase in der US-Handelspolitik. Während das Gericht die Grenzen der präsidialen Macht aufzeigte, versucht Trump diese mit neuen Strafzöllen sofort wieder zu umgehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Kongress diese neue Maßnahme mitträgt oder ob die Konfrontation zwischen Exekutive und Judikative weiter eskaliert.
Autor: Hans Meiser, Wirtschaftsredakteur
Hans Meiser ist seit über 15 Jahren als Wirtschaftsjournalist tätig und spezialisiert auf US-Handelspolitik und internationale Beziehungen. Er berichtet für Mindelmedia-News direkt aus Washington.
