„Kriegsführung gegen Gott“: Todesurteil und Haftstrafe für Vater und Tochter – Irans Justiz geht hart gegen Demonstranten vor
Die iranische Justiz hat in einem international kritisierten Urteil einen Vater zum Tode und seine Tochter zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen, basierend auf ihrer Teilnahme an den landesweiten Protesten, die das Land seit Monaten erschüttern. Die Urteile, die im Zusammenhang mit dem Tod eines Sicherheitsbeamten während der Unruhen stehen, haben international für Empörung gesorgt und die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Prozesse und der Härte der Strafen aufgeworfen. Proteste Iran Todesstrafe steht dabei im Mittelpunkt.
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- „Kriegsführung gegen Gott“: Todesurteil und Haftstrafe für Vater und Tochter – Irans Justiz geht hart gegen Demonstranten vor
- Was bedeutet das Urteil?
- Der angebliche Tathergang: Was wir wissen
- Der „Richter des Todes“ fällt ein weiteres Urteil
- Wie geht es jetzt weiter?
- Das Ausmaß der Repression: Über 7000 Tote?
- Die Rolle der „Kriegsführung gegen Gott“
- Fazit: Ein düsteres Signal
| Event | Ergebnis | Datum | Ort | Schlüsselmomente |
|---|---|---|---|---|
| Gerichtsurteil | Todesstrafe für Vater, 25 Jahre Haft für Tochter | Unbekannt | Teheran, Iran | Verurteilung wegen „Kriegsführung gegen Gott“ nach Protestteilnahme |
Was bedeutet das Urteil?
Die drakonischen Strafen gegen Vater und Tochter sind ein deutliches Signal des iranischen Regimes an die Bevölkerung: Jegliche Form des Widerstands gegen die Staatsführung wird mit aller Härte geahndet. Die Urteile sollen abschreckend wirken und weitere Proteste im Keim ersticken. Gleichzeitig verdeutlichen sie die tiefe politische und gesellschaftliche Krise, in der sich der Iran befindet.
Ergebnis & Fakten
- Vater und Tochter wurden wegen „Kriegsführung gegen Gott“ verurteilt.
- Die Verurteilungen stehen im Zusammenhang mit Protesten Anfang Januar.
- Mindestens 30 Menschen droht im Iran die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten.
- Mehr als 7000 Menschen sollen bei den Protesten ums Leben gekommen sein.
Der angebliche Tathergang: Was wir wissen
Wie das Onlineportal „Emtedad“ unter Berufung auf den Anwalt der Verurteilten berichtet, wurden Vater und Tochter im Zusammenhang mit dem Tod eines Offiziers am Rande von Teheran Anfang Januar festgenommen. Die genauen Umstände des Todes des Offiziers und die Rolle der beiden Verurteilten sind jedoch unklar. Die Anklage stützt sich auf die islamische Rechtsauffassung, die „Kriegsführung gegen Gott“ als schweres Verbrechen ansieht, das mit dem Tode bestraft werden kann. Kritiker bemängeln jedoch, dass dieser Begriff von der iranischen Justiz häufig willkürlich interpretiert wird, um politische Gegner und Andersdenkende zu unterdrücken. (Lesen Sie auch: Familie Tot Strullendorf: Vater Tötet in Oberfranken)
Der „Richter des Todes“ fällt ein weiteres Urteil
Der Prozess gegen Vater und Tochter wurde von Abolghassem Salawati geführt, einem Richter, der im Iran auch als „Richter des Todes“ bekannt ist. Salawati hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Todesurteile gegen politische Gefangene und Demonstranten verhängt. Seine Urteile werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, da sie häufig auf Grundlage von erzwungenen Geständnissen und ohne faire Gerichtsverfahren gefällt werden. Die Wahl Salawatis als Richter in diesem Fall deutet darauf hin, dass das Regime von Anfang an eine harte Bestrafung der Angeklagten beabsichtigte.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Urteile scharf verurteilt und die iranische Justiz aufgefordert, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Die Organisation kritisiert, dass die Prozesse gegen die Angeklagten nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprochen hätten und dass die Geständnisse unter Folter erzwungen worden seien. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.
Wie geht es jetzt weiter?
Obwohl die Verteidigung Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt hatte, wurde diese abgewiesen, wie Stern berichtet. Ein Rechtsvertreter der Sicherheitskräfte forderte sogar, die Todesstrafe öffentlich am Ort der Tötung des Offiziers zu vollstrecken. Dies würde die abschreckende Wirkung der Strafe noch verstärken und ein Exempel an den Verurteilten statuieren. Es bleibt abzuwarten, ob die iranische Regierung dem Druck der internationalen Gemeinschaft nachgeben und die Todesstrafe umwandeln wird. (Lesen Sie auch: Schneesturm USA: Hunderttausende ohne Strom im Winterchaos)
Die Proteste im Iran begannen im September 2022 nach dem Tod von Mahsa Amini, einer jungen Frau, die von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die repressive Politik der Regierung, weiteten sich aber bald zu einer umfassenden Kritik am politischen System aus.
Das Ausmaß der Repression: Über 7000 Tote?
Nach Angaben des Aktivistennetzwerks HRANA wurden die Massenproteste im Iran von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen. Dabei sollen mehr als 7000 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch über 200 Staatskräfte. Diese Zahlen sind jedoch schwer zu überprüfen, da die iranische Regierung den Zugang zu Informationen stark einschränkt und unabhängige Beobachter kaum ins Land lässt. Es ist jedoch unbestritten, dass die Repression gegen Demonstranten im Iran massiv ist und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Die internationale Gemeinschaft hat die iranische Regierung wiederholt aufgefordert, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und die Menschenrechte zu respektieren. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen iranische Beamte und Institutionen verhängt, die für die Repression verantwortlich gemacht werden. Es bleibt jedoch fraglich, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um das Regime zu einem Kurswechsel zu bewegen. (Lesen Sie auch: Schulattacke Bretten: 13-Jähriger Verletzt Schüler – Was…)
Die Rolle der „Kriegsführung gegen Gott“
Der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ (persisch: Moharebeh) ist ein schwerwiegender Anklagepunkt im iranischen Strafrecht. Er wird häufig gegen Personen erhoben, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die islamische Ordnung angesehen werden. Die Definition des Begriffs ist jedoch sehr vage und ermöglicht es der Justiz, ihn willkürlich anzuwenden. Kritiker bemängeln, dass die iranische Regierung diesen Vorwurf nutzt, um politische Gegner zu kriminalisieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Anwendung der Todesstrafe in solchen Fällen verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards.
Human Rights Watch hat die iranische Regierung wiederholt aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen und die Definition von „Kriegsführung gegen Gott“ zu präzisieren, um Missbrauch zu verhindern. Die Organisation kritisiert, dass die iranische Justiz häufig auf Grundlage von erzwungenen Geständnissen und ohne faire Gerichtsverfahren Todesurteile verhängt. Human Rights Watch fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf den Iran zu erhöhen, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern.
Fazit: Ein düsteres Signal
Die Todes- und Haftstrafe für Vater und Tochter sind ein weiteres Zeichen für die zunehmende Repression im Iran. Die Urteile verdeutlichen, dass das Regime entschlossen ist, jeglichen Widerstand gegen die Staatsführung mit aller Härte zu unterdrücken. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck auf den Iran erhöhen, um die Menschenrechte zu schützen und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des iranischen Justizsystems, um faire Gerichtsverfahren und den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Aufmerksamkeit dazu beiträgt, weitere Tragödien zu verhindern und die Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit zu unterstützen. (Lesen Sie auch: Prinz William Kate Bafta: Royals Trotzen Andrew-Wirbel)
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