Mit 80 Einzelmaßnahmen will Spaniens Regierung Bürger und Unternehmen entlasten. Doch nicht alle Vorhaben könnten das Parlament passieren.
Spaniens linke Koalitionsregierung hat sich auf ein Entlastungspaket im Umfang von fünf Milliarden Euro geeinigt, um die Folgen des Iran-Kriegs zu mindern. Wichtigste Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Strom von 21 auf 10 Prozent. Zudem kündigte Regierungschef Pedro Sánchez eine Beihilfe von 20 Cent je Liter Treibstoff für Fuhrunternehmer, Bauern und Fischer an. Insgesamt seien 80 Einzelmaßnahmen unter anderem auch bei Mieten vorgesehen.
Benzin und Diesel sind zwar auch in Spanien seit Kriegsbeginn deutlich teurer geworden, liegen aber unter dem Preisniveau Deutschlands. Normalbenzin kostete am Freitag im Durchschnitt 1,71 Euro und Diesel 1,84 Euro je Liter.
Die Entlastungsmaßnahmen der Minderheitsregierung wurden in zwei Dekrete aufgeteilt, die mit ihrer Veröffentlichung am Samstag im Amtsblatt in Kraft treten, aber noch der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Bei dem Dekret mit Steuerentlastungen galt das als wahrscheinlich.
Das zweite Dekret, das unter anderem die vom linksalternativen Koalitionspartner Sumar durchgesetzte Verlängerung auslaufender Zeitmietverträge für einkommensschwache Familien sowie den Schutz vor Kündigung bei offenen Strom– oder Gasrechnungen vorsieht, könnte jedoch am Widerstand der konservativen und rechtspopulistischen Opposition scheitern.
