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EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen
Das EU-Parlament hat am 21. Januar 2026 mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Abstimmung in Straßburg endete mit 334 zu 324 Stimmen. Das erst am 17. Januar unterzeichnete Abkommen könnte sich damit um Jahre verzögern. Kanzler Merz fordert eine „vorläufige Anwendung“.
Das Wichtigste in Kürze
- Abstimmung: 334 dafür, 324 dagegen, 11 Enthaltungen
- Folge: EuGH prüft Vereinbarkeit mit EU-Verträgen
- Dauer: Gutachten kann 16-26 Monate dauern
- Proteste: 5.000 Bauern mit Traktoren in Straßburg
- Merz-Reaktion: Fordert „vorläufige Anwendung“ des Abkommens
- Kritik: Aufspaltung umgeht nationale Parlamente
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt. Mit 334 zu 324 Stimmen bei 11 Enthaltungen fiel das Votum denkbar knapp aus. Die Entscheidung könnte das nach 25 Jahren Verhandlungen erst am 17. Januar unterzeichnete Freihandelsabkommen um weitere Jahre verzögern – oder sogar scheitern lassen.
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde die weltweit größte Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen schaffen. Nun muss der EuGH prüfen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist.
Warum hat das EU-Parlament für die EuGH-Prüfung gestimmt?
Der Antrag wurde hauptsächlich von Abgeordneten der Linken und Grünen eingereicht. Sie kritisieren mehrere Punkte des Abkommens:
| Kritikpunkt | Erläuterung |
|---|---|
| Aufspaltung des Abkommens | Nur der Handelsteil benötigt Zustimmung des EU-Parlaments – nationale Parlamente werden umgangen |
| Ausgleichsmechanismus | Mercosur-Staaten könnten Entschädigungen verlangen, wenn EU-Gesetze ihre Exporte einschränken |
| EU-Standards gefährdet | Befürchtungen bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl |
| Unfaire Konkurrenz | Billige Agrarimporte könnten europäische Landwirte verdrängen |
Neben Linken und Grünen unterstützten auch Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, der liberalen Renew und der sozialdemokratischen S&D den Antrag – vor allem französische und polnische Parlamentarier wichen von der Fraktionslinie ab.
Wie verlief die Abstimmung im EU-Parlament?
Die Abstimmung am 21. Januar 2026 galt als Stimmungstest für die spätere Ratifizierung. Das EU-Parlament zeigte sich tief gespalten:
| Stimmverhalten | Anzahl | Anteil |
|---|---|---|
| Für EuGH-Prüfung | 334 | 49,9% |
| Gegen EuGH-Prüfung | 324 | 48,4% |
| Enthaltungen | 11 | 1,6% |
Ein zweiter Antrag der rechtskonservativen Fraktionen PfE und EKR auf eine EuGH-Prüfung scheiterte dagegen.
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Mercosur-Entscheidung?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Entscheidung des EU-Parlaments scharf. Auf der Plattform X schrieb er:
„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen ist bedauerlich. Sie verkennt die geopolitische Lage. Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sind wir überzeugt. Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.“
Auch der Unionsfraktionsvize Sepp Müller kritisierte das Votum: „Europa schadet sich damit selbst. Gerade in dieser geopolitisch angespannten Zeit ist das Mercosur-Abkommen ein starkes Signal für mehr Sicherheit.“
Was bedeutet die EuGH-Prüfung für das Mercosur-Abkommen?
Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen:
Folgen der EuGH-Prüfung
- Zeitverzögerung: EuGH-Gutachten dauerten zuletzt 16-26 Monate
- Ratifizierung eingefroren: Endgültige Abstimmung im EU-Parlament ausgesetzt
- Mögliches Scheitern: Bei negativem Gutachten muss das Abkommen geändert werden
- Vorläufige Anwendung möglich: EU-Kommission könnte Handelsteil vorab anwenden
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte vor der Abstimmung klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei. Die Kommission habe zugesichert, davon abzusehen, solange die Klage geprüft wird.
Was ist das Mercosur-Abkommen?
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur wurde nach über 25 Jahren Verhandlungen am 17. Januar 2026 in Paraguay unterzeichnet. Es besteht aus zwei Teilen:
| Abkommensteil | Inhalt | Ratifizierung |
|---|---|---|
| Interimshandelsabkommen (IHA) | Zollabbau, Handelserleichterungen | Nur EU-Parlament + Rat |
| Partnerschaftsabkommen (EMPA) | Politik, Kooperation, Handel | Alle 27 EU-Mitgliedstaaten |
Die EU exportiert vor allem Autos, Maschinen und Chemieprodukte in die Mercosur-Staaten. Umgekehrt liefern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.
Warum protestieren Bauern gegen das Mercosur-Abkommen?
Am Tag vor der Abstimmung kam es in Straßburg zu Massenprotesten europäischer Landwirte:
- Teilnehmer: Rund 5.000 Landwirte
- Traktoren: Mehrere hundert Fahrzeuge blockierten die Straßen
- Zusammenstöße: Konfrontationen mit der Polizei
- Transparente: „Ursula von der Leyen – go home“
Die Bauern befürchten, dass billige Agrarimporte aus Südamerika den europäischen Markt überschwemmen. Kritisiert werden vor allem niedrigere Standards bei Pflanzenschutzmitteln, Gentechnik und Tierhaltung in den Mercosur-Staaten.
„Das Abkommen schadet nicht nur unseren Landwirten und Bürgern, sondern ist zudem eine forstpolitische Katastrophe. Angesichts fehlender Standards in den Mercosur-Staaten drohen den Europäern importierte Ramsch-Nahrungsmittel, hergestellt durch Gentechnik und Hormone.“
Als das Abstimmungsergebnis bekannt wurde, brach unter den protestierenden Bauern Jubel aus.
Wie geht es jetzt weiter?
Der weitere Zeitplan für das Mercosur-Abkommen ist ungewiss:
- EuGH-Gutachten: Der Gerichtshof prüft die Vereinbarkeit mit EU-Verträgen (geschätzt 16-26 Monate)
- Positives Gutachten: EU-Parlament stimmt endgültig ab
- Negatives Gutachten: Abkommen muss geändert werden
- Ratifizierung: Partnerschaftsabkommen benötigt Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten
Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH landet. Auch das Abkommen mit Singapur und das CETA-Abkommen mit Kanada wurden vom Gericht geprüft.
Häufige Fragen zum Mercosur-Abkommen
Was hat das EU-Parlament am 21. Januar 2026 beschlossen?
Das EU-Parlament hat mit 334 zu 324 Stimmen beschlossen, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen prüfen zu lassen. Die Ratifizierung ist damit vorerst eingefroren.
Wie lange dauert die EuGH-Prüfung?
Frühere EuGH-Gutachten zu Handelsabkommen dauerten zwischen 16 und 26 Monaten. Es gibt keine festen Fristen. Das Mercosur-Abkommen könnte sich damit um weitere Jahre verzögern.
Welche Länder gehören zum Mercosur?
Der Mercosur umfasst Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Bolivien ist ebenfalls Mitglied, war aber nicht Teil der Verhandlungen. Zusammen mit der EU würde eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen entstehen.
Warum sind Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen?
Europäische Bauern befürchten unfaire Konkurrenz durch billige Agrarimporte aus Südamerika. Sie kritisieren niedrigere Standards bei Pflanzenschutzmitteln, Gentechnik, Hormoneinsatz und Tierhaltung in den Mercosur-Staaten.
Kann das Mercosur-Abkommen trotzdem in Kraft treten?
Theoretisch könnte die EU-Kommission das Handelsabkommen „vorläufig anwenden“, während die EuGH-Prüfung läuft. Kanzler Merz fordert genau das. Die Kommission hat jedoch zugesichert, davon abzusehen.
Wer hat für und wer gegen die EuGH-Prüfung gestimmt?
Der Antrag kam von Linken und Grünen. Unterstützt wurde er auch von Abgeordneten der EVP, Renew und S&D – besonders französische und polnische Parlamentarier. Die Fraktionslinien im EU-Parlament sind weniger strikt als im Bundestag.
Fazit: Mercosur-Abkommen auf der Kippe
Das EU-Parlament hat mit der Entscheidung zur EuGH-Prüfung das Mercosur-Abkommen vorerst auf Eis gelegt. Nach 25 Jahren Verhandlungen und nur vier Tage nach der Unterzeichnung droht dem größten Freihandelsabkommen der EU eine weitere Verzögerung von bis zu zwei Jahren – oder sogar das Scheitern.
Die knappe Abstimmung zeigt die tiefe Spaltung Europas in dieser Frage: Während die deutsche Wirtschaft und Kanzler Merz auf schnelle Umsetzung drängen, fürchten Landwirte und Umweltschützer um europäische Standards. Die EuGH-Richter in Luxemburg haben nun das letzte Wort.
Quellen: Europäisches Parlament, Euronews, dpa
Autor: Redaktion mindelmedia-news.de
Die Redaktion berichtet aktuell über Politik und Wirtschaft in Europa.
