Hanno Berger Haft: Der frühere Cum-Ex-Drahtzieher Hanno Berger bleibt in Haft. Das Kölner Oberlandesgericht wies seine Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme seines Verfahrens ab. Der 75-Jährige verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung.
Das ist passiert
- Hanno Berger bleibt in Haft.
- Das Kölner Oberlandesgericht wies seine Beschwerde ab.
- Berger wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
- Er beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Warum bleibt Hanno Berger in Haft?
Das Kölner Oberlandesgericht wies Bergers Beschwerde ab, da die vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel keinen Anlass für die Annahme gaben, dass das Bonner Landgericht möglicherweise eine geringere Freiheitsstrafe oder sogar einen Freispruch hätte verkünden können. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde somit endgültig abgelehnt.
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Der Fall Hanno Berger: Chronologie der Ereignisse
Hanno Berger, bekannt als „Mister Cum-Ex“, wurde im Jahr 2022 vom Bonner Landgericht wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Später folgte eine weitere Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten vom Landgericht Wiesbaden wegen anderer Fälle. Der Bundesgerichtshof bestätigte beide Urteile.
Was war Bergers Argumentation für die Wiederaufnahme des Verfahrens?
Berger berief sich auf neue Beweise und widerrief sein Geständnis zu einem zentralen Teil der Vorwürfe. Er argumentierte, dass sein langjähriger Geschäftspartner, der als Kronzeuge gegen ihn ausgesagt hatte, falsche Angaben gemacht habe und man diesem nicht glauben könne. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens reichte er beim Kölner Landgericht ein. Dieses verwarf ihn jedoch im August 2023 als unzulässig, wie Stern berichtet. (Lesen Sie auch: Gerichtsentscheidung: Cum-Ex-Akteur Hanno Berger muss im Gefängnis…)
Die Rolle von Cum-Ex-Geschäften und der entstandene Schaden
Berger gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Cum-Ex-Aktiendeals in Deutschland, durch die dem Fiskus ein Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro entstanden ist. Bei diesen Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag mehrfach verkauft, um mehrfache Steuererstattungen zu erzielen. Das Handelsblatt bietet weitere Informationen zu Cum-Ex-Geschäften.
Cum-Ex-Geschäfte nutzten eine Gesetzeslücke, um Steuern mehrfach zu erstatten. Die Geschäfte waren in ihrer Hochphase äußerst komplex und schwer zu durchschauen.
Wie geht es nun weiter mit Hanno Berger?
Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Kölner Oberlandesgericht ist die Wiederaufnahme des Verfahrens „endgültig abgelehnt“, so das Gericht. Hanno Berger, der seit seiner Auslieferung aus der Schweiz im Jahr 2022 in Haft sitzt, wird seine Freiheitsstrafe weiterhin verbüßen müssen. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor bereits seine Urteile bestätigt. (Lesen Sie auch: Mann stiehlt Einkaufswagen im Wert von 70.000…)
Häufig gestellte Fragen
Was genau sind Cum-Ex-Geschäfte?
Cum-Ex-Geschäfte sind Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, bei denen sich Investoren die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen, obwohl sie diese nur einmal gezahlt hatten. Dies führte zu einem enormen finanziellen Schaden für den Staat. (Lesen Sie auch: Aktienrückkäufe: Lindt & Sprüngli lässt Aktionäre Schwingen)
Welche Strafe verbüßt Hanno Berger aktuell?
Hanno Berger verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe, die sich aus zwei Einzelurteilen zusammensetzt: Acht Jahre Freiheitsstrafe vom Bonner Landgericht und acht Jahre und drei Monate vom Landgericht Wiesbaden.
Warum wurde Bergers Antrag auf Wiederaufnahme abgelehnt?
Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde abgelehnt, weil das Gericht keine neuen Tatsachen oder Beweismittel sah, die zu einer geringeren Strafe oder einem Freispruch hätten führen können. Die vorgebrachten Argumente wurden als nicht ausreichend erachtet.
Welche Rolle spielte Hanno Berger bei den Cum-Ex-Geschäften?
Hanno Berger gilt als einer der Hauptakteure und Wegbereiter der Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland. Er soll maßgeblich an der Entwicklung und Umsetzung der Strategien beteiligt gewesen sein, mit denen der Fiskus um Milliarden betrogen wurde. (Lesen Sie auch: Volksfest Preise steigen? Schausteller Warnen vor Teuerung)
Seit wann befindet sich Hanno Berger in Haft?
Hanno Berger befindet sich seit seiner Auslieferung aus der Schweiz im Jahr 2022 in Haft. Zuvor hatte er sich der Strafverfolgung entzogen, wurde aber schließlich gefasst und nach Deutschland überstellt.
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