Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes hat eine Debatte um sexualisierte Gewalt angestoßen. Was Betroffene und Politiker jetzt fordern – und welche Gesetzespläne auf den Weg gebracht sind.
Die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes (44) hat für eine Demonstration gegen sexualisierte Gewalt geworben, die für diesen Sonntag am Brandenburger Tor in Berlin geplant ist. „Sexuelle Gewalt, physische und psychische Gewalt sind weiter verbreitet, als man ahnen mag. Sie finden statt, in der Mitte unserer Gesellschaft“, schrieb die Schauspielerin in einem Instagram-Post.
Hintergrund der aktuellen Debatte über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich „in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung“ handle. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“.
„Feminist Fight Club!“ ruft zu Demo auf
Zu der Demonstration am Sonntag (16.00 Uhr) hat ein neu gegründetes Bündnis namens „Feminist Fight Club!“ aufgerufen. Es gehe um Solidarität mit allen Betroffenen, „um auf strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland aufmerksam zu machen“. Bei der Polizei waren mit Stand Samstagnachmittag 500 Teilnehmer angemeldet.
Derweil begrüßen SPD-Rechts- und Innenpolitikerinnen die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. „Wir hängen da auf jeden Fall hinterher“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge im WDR mit Blick auf die rechtliche Situation in Deutschland. Sie sei froh, dass man da jetzt auf der Zielgeraden sei.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der dpa, sie unterstütze Hubigs Vorstoß ausdrücklich. „Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss Lücken im Strafgesetz schließen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren.“
Neues Gesetz soll auch vor Deepfakes schützen
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa „bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes“, heißt es darin.
Die Justizministerin hatte Anfang des Monats angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es geht demnach darum, dass herabwürdigende Bilder schneller aus dem Netz verschwinden und Täter wirksam bestraft werden können. Der Gesetzentwurf sei fertig und auf der Zielgeraden, sagte Hubig am Freitag in einem von ihrem Ministerium verbreiteten Instagram-Video.
In den ARD-„Tagesthemen“ erläuterte sie, dass der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz in der kommenden Woche innerhalb der Bundesregierung in die sogenannte Koordinierung gehen werde. Dabei handelt es sich um ein internes Abstimmungsverfahren bei Gesetzen, bevor diese offiziell auf den Weg gebracht werden.
Herstellung und Verbreitung unter Strafe stellen
Geplant ist demnach, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Betroffene Accounts sperren lassen können, von denen diese Taten ausgehen. IP-Adressen sollen dafür für drei Monate gespeichert werden dürfen. „Das hilft den ermittelnden Behörden schonmal sehr.“
Bei sogenannten Deepfakes wird etwa das Gesicht einer Frau in ein anderes Video – etwa eine Porno-Sequenz – eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt, so dass es aussieht, als würde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind.
Neubaur: Digitale und physische Gewalt gleichstellen
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur befürwortete eine Reform des Sexualstrafrechts, um digitale und physische Gewalt gleichzustellen. „Digitale Gewalt ist reale Gewalt“, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Online Samstag/Print Montag). Das müsse sich im Strafrecht abbilden.
„Wir wollen deshalb das Sexualstrafrecht dahingehend reformieren, dass digitale und physische Gewalt gleichgestellt werden“, erklärte Neubaur. „Immer noch klaffen erhebliche Strafbarkeitslücken im Bereich von Deepfakes.“ Es brauche auch spezialisierte Gerichte für sexuelle Gewalt, analog wie digital, forderte Neubaur weiter. In anderen Ländern gebe es sie bereits.
