Helfen die geplanten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise? Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach Entlastungen.
Seit knapp drei Wochen hält der Iran-Krieg an, die Spritpreise sind stark gestiegen – und steigen noch immer. Die Koalition reagiert mit einem Maßnahmen-Paket. Was aber passiert, wenn der Krieg noch länger andauert und es an der Tankstelle noch größere Preisschocks gibt? Dann könnte der Druck auf die schwarz-rote Koalition steigen, spürbare Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen auf den Weg zu bringen.
Starker Preisanstieg
Seit dem Tag vor Kriegsbeginn Ende Februar ist Diesel nach Daten des ADAC um 42 Cent teurer geworden, Superbenzin der Sorte E10 um knapp 27 Cent. Zuletzt hat sich der Anstieg verlangsamt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete ein Liter E10 2,044 Euro, ein Liter Diesel 2,167 Euro.
Der Schiffsverkehr auf der wichtigen Straße von Hormus, einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, ist durch eine Blockade Irans nahezu zum Erliegen gekommen. Das treibt die Ölpreise in die Höhe.
Koalition reagiert
Am Donnerstag brachte die Koalition ein Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen. Umstritten aber ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt.
Kommen zusätzliche Schritte?
Abgeordnete der Regierungsfraktionen deuteten mögliche weitere Maßahmen an. „Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. „Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln.“ Auch Unions-Fraktionsvize Sepp Müller deutete an, im Falle einer längeren Krise werde man reagieren. Zorn und Müller leiten eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce.
Müller warf Mineralölkonzernen erneut Preistreiberei vor. In einer Sitzung der Taskforce am Montag hätten Vertreter von Konzernen nicht beantwortet, warum die Spritpreise in Deutschland im europäischen Vergleich am stärksten gestiegen seien. Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden sprach von einer Abzocke. Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die Regierung lasse die Menschen im Stich.
Reiche zurückhaltend
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagierte zurückhaltend. „Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus“, sagte die Ministerin im Bundestag. Die Bundesregierung handele mit Augenmaß. Reiche sagte, sie höre alle Forderungen nach einer Benzinpreisbremse, einem Tankrabatt oder einer „Übergewinnsteuer“. Man müsse aber überlegen, welche Kosten eine Maßnahme verursache und was der Nutzen sei.
Dagegen sagte Zorn: Eine „Übergewinnsteuer“ sei durchaus etwas, was innerhalb der Koalition diskutiert werde. „Aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig.“ Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine „Übergewinnsteuer“ ergebnisoffen prüfen.
Eine „Übergewinnsteuer“ gab es für eine bestimmte Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell hieß sie „EU-Energiekrisenbeitrag“, es handelte sich um eine Extra-Steuer: Der Teil der Gewinne, die im Vergleich zu Vorjahren den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent überstiegen, wurden mit 33 Prozent belastet. Das brachte dem Staat Milliarden ein.
Die Mineralölbranche wehrt sich gegen den Abzocke-Vorwurf. Nach einer Sitzung der Taskforce am Montag sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, die Margen hätten sich seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht geändert.
Was noch diskutiert wird
Der ADAC etwa spricht sich für eine Senkung der Energiesteuern aus, um die Verbraucher direkt zu entlasten. Grüne und Linke fordern, das 9-Euro-Ticket wieder einzuführen – aktuell kostet das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr monatlich 63 Euro. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist für eine erneute Erhöhung der Pendlerpauschale.
Wirtschaft macht Front gegen Verschärfung des Kartellrechts
Das Spritpaket sieht auch eine Verschärfung des Kartellrechts vor. Im Kern geht es um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.
Gegen diese Neuregelung gibt es Kritik aus der Wirtschaft. „Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Dies werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. „Das Bundeskartellamt bekäme damit faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.“
DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke kritisierte: „Die geplante Gesetzesänderung schafft eine in der freien Marktwirtschaft bislang unbekannte und auch nicht gewollte Möglichkeit: Ein Marktdesign durch Behörden.“
