Schulstreik gegen Wehrpflicht: Tausende protestieren heute
Beim bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.03.2026 protestieren tausende Schüler gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung von Musterungen. ...
Schlagwort: Gesetzgebung
Gesetz gegen Shrinkflation: Verbraucher Besser Geschützt?
„Das ist doch weniger als früher, oder?“ Wer dieser Tage im Supermarktregal steht, kennt dieses Gefühl nur zu gut. Immer ...
Sporrer Entwurf: Kommt die Dreierspitze Wirklich?
Der Sporrer Entwurf, ein Gesetzesentwurf zur geplanten Dreierspitze in der Bundesstaatsanwaltschaft, soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Offen sind ...
Babler: "Social-Media-Ordnungs-Gesetz" soll bis zum Sommer am Tisch liegen
Der Medienminister kündigt ein Gesetz an, um "Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten auf Social-Media-Plattformen zu schützen". Eigentlich wollte ...
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