Schlagwort: Justizministerium

Wer auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, kann künftig leichter Schadenersatz fordern. Das sieht ein Entwurf der Bundesjustizministerin ...

Die E-Scooter Haftung soll neu geregelt werden: Künftig sollen Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten, auch von Vermietern. Ein Entwurf aus dem ...

Nach einem Suizid in der Justizanstalt Stein wurden mehrere Justizwachebeamte vorläufig suspendiert. Das Justizministerium hat diesen Schritt eingeleitet, da der ...

Nach einem Suizid in der Justizanstalt Stein wurden Justizwachebeamte vorläufig suspendiert. Das Justizministerium begründet diesen Schritt mit dem Verdacht auf ...

Nach einem Suizid in der Justizanstalt Stein wurden mehrere Justizwachebeamte vorläufig suspendiert. Das österreichische Justizministerium hat die Suspendierungen aufgrund des ...

Im Zuge der Trump FED Fehde hat die Regierung von Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Bundesrichter hob eine ...

Die Justizwache Kritik an fehlendem Rückhalt durch die zuständige Ministerin wird laut. Der Vorsitzende der GÖD-Justizwachegewerkschaft, Norbert Dürnberger, bemängelt, dass ...

Der Suizid in der Justizanstalt Josefstadt eines psychisch kranken Mannes hat eine Debatte über die Zustände in österreichischen Gefängnissen neu ...

Die ehemalige US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi verteidigte vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Umgang des Justizministeriums mit den freigegebenen jeffrey epstein ...

Die Vorwürfe Regierung der USA betreffend Zensur im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal nehmen zu. Demokratische Abgeordnete kritisieren das Justizministerium für ...