Schlagwort: Parlamentarischer Prozess

Das Bundesverfassungsgericht Heizungsgesetz beschäftigt sich mit einer Klage gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet. Im Kern geht es ...

Eine Volksbefragung zur Wehrpflicht soll nach dem Willen von ÖVP-Klubobmann Christian Stocker nur dann stattfinden, wenn es dafür eine Mehrheit ...