Schlagwort: Politische Beleidigung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verzichtet auf eine Strafverfolgung bezüglich eines Rap-Videos des Grünen-Chefs Bobga. Somit bleibt das Video, in ...

Die Wiener Oberstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Politiker Peter Pilz eingeleitet, nachdem dieser die Staatsanwaltschaft als "Schlafanwaltschaft" bezeichnet hatte. ...

Parteichef Kickl sagte bei einer Rede, dass "eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat". Das Urteil ist ...