Schlagwort: Regierung

Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD verliert in aktuellen Umfragen massiv an Zustimmung. Laut dem ARD-DeutschlandTrend vom 1. April ...

Erneuerbare Energie Sanktionen, die für Bundesländer vorgesehen sind, welche den Ausbau der Windkraft verzögern, gehen Umweltministerin Leonore Gewessler nicht weit ...

Die österreichische Koalition plant eine Reihe von neuen Vorhaben in verschiedenen Politikbereichen. Von einer Spritpreisbremse über Social Media-Regulierungen bis hin ...

Die Einführung einer Spritpreisbremse Deutschland ist beschlossene Sache. Ebenso einigte sich die Regierung darauf, keine Altersgrenze für die Nutzung sozialer ...

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen - zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will gegensteuern.

Die Spritpreise Aktuell sind für viele Autofahrer ein Ärgernis. Als Reaktion auf den Anstieg, der unter anderem auf den Konflikt ...

Als Reaktion auf steigende Spritpreise plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Kartellrechts, um gegen mögliche "Abzocke" durch Mineralölkonzerne vorzugehen. Geplant ...

Die Regierung hat beschlossen, die Mobilitätshilfen für Sardinien im Jahr 2026 nicht mehr zu finanzieren. Von dieser Entscheidung sind über ...

Eine Volksbefragung zur Wehrpflicht soll nach dem Willen von ÖVP-Klubobmann Christian Stocker nur dann stattfinden, wenn es dafür eine Mehrheit ...

Die Abstimmungsergebnisse der vorarlberg landesregierung bleiben geheim. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat entschieden, dass das Abstimmungsverhalten der Landesräte nicht öffentlich einsehbar ...