Schlagwort: SPÖ

Aktionsplan Rechtsextremismus ist ein umfassendes Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft zu bekämpfen, Präventionsarbeit zu leisten und ...

Die rote Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach sie schon in der Vergangenheit gegen eine gänzliche Abschaffung des Verschuldensprinzips aus

Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Aus dem Büro des Vizekanzlers heißt es, dass solche Entscheidungen ...

Ein promptes Nein zu einer Volksbefragung über Erbschaftssteuern kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl