Schlagwort: Verfassungsklage

Eine Verfassungsklage, eingereicht von der "Partei der Rentner", fordert eine Rückzahlung von 240 Milliarden Euro an die Rentenversicherung. Sie argumentieren, ...

Das Heizungsgesetz des Bundesverfassungsgerichts wird derzeit auf seine Rechtmäßigkeit überprüft, insbesondere hinsichtlich der Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens. Die Frage ist, ob ...