Immer mehr Unfälle: Auch E-Scooter-Vermieter sollen für Unfallschäden haften
Wer auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, kann künftig leichter Schadenersatz fordern. Das sieht ein Entwurf der Bundesjustizministerin ...
Schlagwort: Verkehrsrecht
E Scooter Haftung: Vermieter Bald für Unfälle Verantwortlich?
Die E-Scooter Haftung soll neu geregelt werden: Künftig sollen Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten, auch von Vermietern. Ein Entwurf aus dem ...
Mittlerer Ring Tempo 30 bleibt: Eilbeschwerde Zurückgezogen!
Bleibt das Tempolimit bestehen? Ja, vorerst bleibt es dabei: Die Stadt München hat die Eilbeschwerde gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 ...
Elterntaxi Anzeige: Vater zeigt Falschparker – und wird Angezeigt
Ein Vater in München sah sich gezwungen, gegen das sogenannte "Elterntaxi"-Phänomen vorzugehen und parkende Autos vor der Schule seiner Kinder ...
Straßenverkehr: Bei diesen Vergehen ist der Lappen weg – und zwar für immer
Deutschland gilt als nachsichtig, wenn es um Bußgelder und Fahrverbote geht. Doch ein Führerschein kann in bestimmten Fällen auch auf ...
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