Gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien wendet sich der Bundesfinanzminister in einem Brief an die EU-Kommission. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht gemeinsam mit europäischen Kollegen in Brüssel Druck für eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen. Die EU-Kommission solle schnell ein Instrument dafür vorlegen, schrieb Klingbeil gemeinsam mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Minister verweisen auf die in der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 erhobene sogenannte Solidaritätsabgabe, die Übergewinne im Geschäft mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas abschöpfen sollte. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und der finanziellen Zwänge sollte die Europäische Kommission zügig ein ähnliches EU-weites Instrument für Beiträge entwickeln, das auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruht“, heißt es in dem auf Englisch abgefassten Brief.
Sondersteuer soll Entlastungsmaßnahmen gegenfinanzieren
Eine europäische Lösung würde Bürgern und Wirtschaft signalisieren, dass Europa zusammenstehe und gemeinsam handele, heißt es weiter. „Dies würde auch eine klare Botschaft senden, dass jene, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Beitrag dazu leisten müssen, die Last der Allgemeinheit zu lindern.“ Damit ließen sich befristete Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher gegenfinanzieren und die steigende Inflation bremsen, ohne die öffentlichen Haushalte weiter zu belasten, heißt es in dem Schreiben, das an Klimakommissar Wopke Hoekstra gerichtet ist.
Klingbeil hatte zuvor schon in einem Schreiben an Kabinettskollegen neben anderen Maßnahmen eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ins Spiel gebracht.
