Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Spritpreispaket ab. Die Mehrheit der Verkehrsminister will noch mehr, um der Preissteigerung entgegenzuwirken.
Die Mehrheit der Länder-Verkehrsminister spricht sich wegen des starken Anstiegs der Spritpreise für die Prüfung einer „Übergewinnsteuer“ aus. Die Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister in Lindau fordert die Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen mehrheitlich dazu auf, weitergehende Maßnahmen zur kurzfristigen Ordnung des Kraftstoffmarktes zu treffen.
Dazu gehöre vor allem, eine Übergewinnsteuer und weitergehende Maßnahmen des Kartellrechts bis hin zur Gewinnabschöpfung in Erwägung zu ziehen. Bei einer „Übergewinnsteuer“ geht es um eine Art Extra-Steuer auf kriegsbedingte Profite.
Erlöse sollen Verbraucher entlasten
Die Erlöse und zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollten demnach für Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher und der Wirtschaft und zum Schutz vor einem weiteren Anstieg der Spritpreise genutzt werden.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Spritpaket ab. Nach Vorbild Österreichs sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Auch ist eine Verschärfung des Kartellrechts geplant.
