Hammer wirft Karner nach Anfragebeantwortung vor, das Symbolegesetz nicht zu vollziehen, am 25. Februar soll Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus präsentiert werden
Quelle: innenminister-weil-identitaere-trotz-verbot-ihr-logo-zeigen-koennen?ref=rss“ target=“_blank“ rel=“nofollow“>Der Standard
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