Fußfessel Gefährder: Karner will Hürden Deutlich Senken
Die Fußfessel für Gefährder soll in Zukunft leichter eingesetzt werden können. Innenminister Gerhard Karner plant, die Hürden für die Anordnung ...
Schlagwort: Innenminister
Grüne kritisieren Innenminister, weil Identitäre trotz Verbot ihr Logo zeigen können
Hammer wirft Karner nach Anfragebeantwortung vor, das Symbolegesetz nicht zu vollziehen, am 25. Februar soll Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus präsentiert ...
Slowenische Präsidentin österreich Besucht Peršmanhof
Die slowenische Präsidentin Österreich, genauer gesagt, besuchte Natasa Pirc Musar den Peršmanhof in Kärnten. Dieser Besuch erfolgte im Rahmen eines ...
Kabinett beschließt Entwurf für Gesetzesänderung zur Drohnenabwehr
Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes beschlossen, der Rechtssicherheit für die Abwehr von Drohnen und ...
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