Schlagwort: Gesetzentwurf

Um den Spritverbrauch zu senken und das Klima zu schützen, fordern die Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen. Mit einem entsprechenden ...

Die Energiewende Reform in Deutschland steht vor einer Neuausrichtung, um den Ausbau erneuerbarer Energien effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Geplant ...

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes beschlossen, der Rechtssicherheit für die Abwehr von Drohnen und ...