Schlagwort: Justizministerium

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine frühere Entscheidung aufgehoben, die die Verurteilung von Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses ...

Das neue Spionagegesetz in Österreich soll den Schutz internationaler Organisationen verbessern. Bisher war Spionage nur strafbar, wenn sie sich gegen ...

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der österreichischen Justiz ist ein fortlaufender Prozess. Eine Pilotstudie des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) ...

Die Kritik an den Regeln zur Handy-Sicherstellung in Österreich reißt nicht ab. Vor allem Staatsanwaltschaften fordern eine Evaluierung der bestehenden ...

Wer auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, kann künftig leichter Schadenersatz fordern. Das sieht ein Entwurf der Bundesjustizministerin ...

Die E-Scooter Haftung soll neu geregelt werden: Künftig sollen Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten, auch von Vermietern. Ein Entwurf aus dem ...

Nach einem Suizid in der Justizanstalt Stein wurden mehrere Justizwachebeamte vorläufig suspendiert. Das Justizministerium hat diesen Schritt eingeleitet, da der ...

Nach einem Suizid in der Justizanstalt Stein wurden Justizwachebeamte vorläufig suspendiert. Das Justizministerium begründet diesen Schritt mit dem Verdacht auf ...

Nach einem Suizid in der Justizanstalt Stein wurden mehrere Justizwachebeamte vorläufig suspendiert. Das österreichische Justizministerium hat die Suspendierungen aufgrund des ...

Im Zuge der Trump FED Fehde hat die Regierung von Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Bundesrichter hob eine ...