Schlagwort: Ministerrat

Das Integrationspflichtengesetz ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets der Regierung zur Steuerung der Migration und Integration. Es zielt darauf ab, Flüchtlinge ...

Das Abkommen soll im Mai von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) unterzeichnet werden

Der Aktionsplan Rechtsextremismus, der fünf Jahre nach seiner ursprünglichen Beschlussfassung erneut in den Fokus rückt, sieht die Zusammenkunft von Arbeitsgruppen ...