Schlagwort: Parlament

Der Verfassungsschutz in Österreich ist für die Abwehr von extremistischen und terroristischen Gefahren zuständig. Er beobachtet Personen und Organisationen, dieBestrebungen ...

Die Regierung stellt am Donnerstag im Hohen Haus eine umfassende ORF-Reform in Aussicht. Ein breit angelegter Konvent im Herbst soll ...

"Ein Geschenk für die FPÖ", so sehen es Nichtregierungsorganisationen: Der geplante Übergang zu einer familiennachzug quote für Flüchtlinge ab Juli ...

Der U-Ausschuss Pilnacek untersucht die Datenkopie von Laptops, um mögliche Manipulationen oder das unbefugte Weitergeben von Informationen aufzudecken. Im Zentrum ...

Der Rechnungshof darf die Wahlkampfausgaben der FPÖ für die EU-Wahl 2024 überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies eine Beschwerde der Partei ...

Die künftige Zusammensetzung der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft ist Gegenstand intensiver Diskussionen. Wer wird die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft bilden? Die Justiz ...

Die Frage, ob der AUVA-Verwaltungsrat Strafe zahlen muss, beschäftigt derzeit das österreichische Parlament. Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Mitglieder ...

In Tiflis, Georgien, haben Bürger Proteste gegen die steigenden Preise für Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff initiiert. Eine parlamentarische Kommission untersucht ...

Die Frage nach dem Epstein Pass österreich, den der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mutmaßlich besaß, beschäftigt das österreichische Parlament. Die ...