Im Zuge der Trump FED Fehde hat die Regierung von Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Bundesrichter hob eine Vorladung des Justizministeriums gegen die US-Notenbank auf, da er den Verdacht hegt, dass diese als Druckmittel eingesetzt werden sollte, um den Notenbankchef Jerome Powell zur Zinssenkung oder zum Rücktritt zu bewegen.
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Die wichtigsten Fakten
- Ein US-Bundesrichter hob eine Vorladung des Justizministeriums gegen die US-Notenbank auf.
- Der Richter vermutet, dass die Vorladung als Druckmittel gegen Notenbankchef Jerome Powell dienen sollte.
- Die Regierung hatte Powell Falschaussagen im Zusammenhang mit der Sanierung von Zentralbankgebäuden vorgeworfen.
- Trump hatte Powell wiederholt öffentlich für dessen Zinspolitik kritisiert.
Gericht kritisiert mutmaßlichen Druck auf Powell
Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Feststellung, dass die Regierung keine Beweise für ein Verbrechen Powells vorgelegt habe. Stattdessen deute vieles darauf hin, dass die Vorladungen lediglich dazu dienten, Powell unter Druck zu setzen. Wie Stern berichtet, hatte Powell die Vorladung bereits im Januar öffentlich gemacht.
Was warf das Justizministerium Powell vor?
Dem Notenbankchef wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Sanierung von Gebäuden der Zentralbank vor dem Senat Falschaussagen getätigt zu haben. Konkret ging es um die mehrjährige Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington. Das Justizministerium drohte demnach mit einer Anklage. Powell wies die Vorwürfe zurück. Die Vorladungen an den Vorstand der Notenbank zielten darauf ab, Unterlagen zur Gebäudesanierung vorzulegen. (Lesen Sie auch: Bse Sensex erlebt heftigen Kurssturz: Was steckt…)
Trumps Kritik an der Zinspolitik der Fed
Donald Trump hatte Jerome Powell wiederholt öffentlich attackiert und eine Senkung des Leitzinses gefordert, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve (Fed), die unabhängig agiert, hatte den Leitzins zwar in mehreren Schritten gesenkt, was Trump aber nicht ausreichte. In der Folge beschimpfte Trump Powell regelmäßig und brachte sogar dessen Entlassung ins Spiel. Zu einer tatsächlichen Entlassung kam es jedoch nicht.
Die Federal Reserve (Fed) ist die Zentralbank der Vereinigten Staaten und spielt eine entscheidende Rolle bei der Steuerung der Geldpolitik. Ihre Unabhängigkeit ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität der Finanzmärkte.
Wie geht es weiter mit der Fed-Führung?
Powells Amtszeit als Chef der US-Notenbank endet regulär im Mai. Trump soll den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger favorisieren. Allerdings muss der Senat der Personalie noch zustimmen. Kritiker befürchten, dass die Unabhängigkeit der Notenbank unter Warsh leiden könnte. (Lesen Sie auch: Bahn Verlust: Deutsche macht 2,3 MRD Euro…)
Welche Auswirkungen hätte eine weniger unabhängige Fed?
Eine weniger unabhängige Fed könnte stärker politischem Druck ausgesetzt sein, was sich negativ auf die Stabilität der Geldpolitik und die Inflationskontrolle auswirken könnte. Dies könnte langfristig das Vertrauen in die US-Wirtschaft schwächen. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken wird im Allgemeinen als wichtiger Faktor für eine stabile Wirtschaft angesehen, wie die Europäische Zentralbank (EZB) betont.
Die politische Dimension der Auseinandersetzung
Die Auseinandersetzung zwischen Trump und Powell verdeutlicht die politischen Spannungen rund um die Geldpolitik. Während Trump auf niedrige Zinsen drängte, um kurzfristige Konjunkturerfolge zu erzielen, betonte Powell die Notwendigkeit einer unabhängigen Geldpolitik zur Sicherung der langfristigen Stabilität. Die nun erfolgte Entscheidung des Richters stärkt die Position der Fed und unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit der Notenbank.
Die Entscheidung des Richters ist ein Sieg für die Unabhängigkeit der Federal Reserve und ein Dämpfer für die Versuche der Trump-Regierung, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehung zwischen der Regierung und der Notenbank unter einer neuen Führung entwickeln wird. Die Unabhängigkeit der Fed bleibt ein zentrales Thema in der politischen und wirtschaftlichen Debatte in den USA, wie auch der Council on Foreign Relations in einem Bericht analysiert. (Lesen Sie auch: Lufthansa Piloten Streik: Eskaliert der Gehaltsstreit?)
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