Präsident Donald Trump will nicht, dass in den USA geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Nun scheint ihn der Oberste Gerichtshof aber zu stoppen. Mal wieder.
Es war schon ein besonderer Tag im Obersten Gericht der USA. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes war mit Donald Trump ein amtierender Präsident bei der Verhandlung anwesend. Aber seinem Fall scheint sein Auftritt nicht geholfen zu haben. Die höchsten Richter der USA zeigten deutliche Skepsis an Trumps Plänen zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt. Und zwar über alle politischen Lager hinweg. Sowohl liberale als auch konservative Richter hatten in der mehr als zweistündigen Anhörung Zweifel an der Argumentation der Regierung. Im Zentrum steht ein Dekret Trumps, das US-Behörden anweist, in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn kein Elternteil US-Bürger ist oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Ein Bundesgericht hatte diese Anordnung gekippt.
Der juristische Streit dreht sich um das sogenannte Geburtsortsprinzip, welches im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert ist. Bislang wurde der Passus immer so ausgelegt, dass nahezu alle auf US-Boden geborenen Kinder automatisch den US-Pass erhalten, mit wenigen Ausnahmen wie etwa für Kinder ausländischer Diplomaten. Das endgültige Urteil des Supreme Court wird nun bis Ende Juni erwartet.
Trump verließ etwa nach der Hälfte der Sitzung den Saal
Der Vertreter der US-Regierung, D. John Sauer, argumentierte, die automatische Vergabe der Staatsbürgerschaft fördere illegale Einwanderung und „Geburtstourismus“. Die Formulierung in der Verfassung, wonach Personen „unter der Gerichtsbarkeit“ der USA stehen müssen, um als US-Bürger zu gelten, schließe Kinder von illegalen Einwanderern oder Besuchern aus. Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts bezeichnete diese Auslegung als eigenwillig. Auch die von Trump ernannten ebenfalls konservativen Richter Brett Kavanaugh, Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch hinterfragten die praktische Umsetzbarkeit und die historische Herleitung der Regierungspläne.
Donald Trump im Überblick
In der Verfassung heißt es wörtlich: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und deren Gerichtsbarkeit unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“ Für die Anwältin der Klägerseite, Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, folgt daraus, dass jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft zusteht.
Trump verließ den voll besetzten Saal jedoch nach der Hälfte der Sitzung. Sollte das Gericht Trumps Linie wider Erwarten folgen, könnte dies Schätzungen zufolge den rechtlichen Status von jährlich bis zu 250.000 Neugeborenen verändern und Millionen Familien dazu zwingen, die Staatsbürgerschaft ihrer Kinder formell nachweisen zu müssen.
Trump hatte Behörden angewiesen, in den USA geborenen Kindern die US-Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn kein Elternteil US-Bürger ist oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Der Republikaner hatte das Dekret im vergangenen Jahr am ersten Tag seiner Präsidentschaft unterzeichnet, um schärfer gegen Einwanderung vorzugehen.
Quelle: Stern
